Martin Mitchell aus Australien schickte eine Email. Es geht um eine Pressemitteilung der Opfergruppe „DEMO“. Um welche Vereinigung es geht, ist nicht deutlich lesbar.
Um es vorwegzunehmen: Diese Pressemitteilung wird auf wenig Resonanz stoßen. Zu unverständlich ist sie. Und das ist schade; wird hier doch deutlich, dass ungeübte Kräfte an den Formulierungen gewirkt haben. Es scheint, dass Wahrheit und Fiktion, sachliche Hinweise und subjektive Empfindungen durcheinanderfliegen. In der Heimkinderszene ist dies nichts Ungewöhnliches, täglich mehrfach erlebbar in den Foren. Die Presse braucht andererseits oft erst „Fertigfutter“, abgerundete und in sich schlüssige, dazu noch spannende Berichte, um anzuspringen.
Trotzdem sollte diese Pressemitteilung nicht stillschweigend in der virtuellen „Rundablage“ verschwinden. Es sind Punkte in ihr zu finden, die skandalös scheinen. Auf jeden Punkt einzugehen, ist zu schwierig, weil der Sachverhalt schwer verständlich wiedergegeben wird. Was allerdings stutzig macht, ist beispielsweise eine Abstimmung über die Frage, ob zwei Gäste am Esstisch platznehmen dürfen oder nicht. Diese Abstimmung hätte der Ombudsmann auf jeden Fall verhindern müssen, weil sie schlichtweg zu lächerlich ist.
Peter Schruth ist Ombudsmann für diese Gruppe. Ein Ombudsmann erfüllt die Aufgabe eines unparteiischen Schiedsmannes, wobei er nicht nur unparteiisch, sonder auch Schiedsmann sein soll. Als Schiedsmann sollte er dann eingreifen, wenn etwas völlig „aus dem Ruder“ läuft.
Darum schicke ich diese Pressemitteilung an Herrn Professor Schruth mit der Bitte, Licht ins Dunkel zu bringen und darüber aufzuklären, was die Verfasser der Pressemitteilung vorzubringen haben. Gleichzeitig ist Professor Schruth auch gefordert, Lösungen vorzuschlagen, die den Begehren der Anklagenden entgegenkommen. Wer, wenn nicht er, weiß am besten und aus Erfahrung aus seiner Tätigkeit am „Runden Tisch Heimerziehung“, wie hilflos viele Opfer mangels Ausbildung und vorenthaltener Erweiterung des Erfahrungshorizontes agieren. Diese Hilflosigkeit hat schließlich auch dazu beigetragen, dass den Geschundenen und Misshandelten keine Wiedergutmachung wiederfährt.
Email an Herrn Professor Schruth:
Sehr geehrter Herr Professor Schruth,
beigefügt wiedergegebene Email landete in meinem Mailfach. Da der SAchverhalt zu verworren ist und Sie Ombudsmann der Gruppe seien sollen, frage ich freundlich an, ob Sie den SAchverhalt aufklären können. Ihre Antwort würde ich - damit auch andere Interessierte sie erfahren - in die Blogseite einfügen.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Jacob
Die Stellungnahme von Professor Peter Schruth wird an dieser Stelle zu finden sein.
Hier die Pressemitteilung:
Verein ehemaliger Opfer aus Heimerziehung von Veranstaltung ausgeschlossen!
Der DEMO- protestiert auf das Schärfste!
Am Wochenende 14./15. Januar 2012 fand in Berlin das erneute bzw. zweite Treffen ehemaliger Heimkinder statt. Hierzu hatte bereits im November 2011 die Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe [ AGJ ] bzw. die Unterstützungsstelle Aufarbeitung Heimerziehung der DDR, sowie das Thüringer Ministerium für Familie und Soziales zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Durch Beschluss der Familienministerkonferenz in Essen sollte geprüft werden, ob die für die Heimkinder West geschaffene Fondlösung für Hilfebedürftige Oper aus der Heimerziehung sich auch für die Heimkinder Ost eigne. Hierfür wurde Prof. Dr. Peter Schruth, der Staatsrechtswissenschaftler ist, als Ombudsperson eingesetzt, um aus den gewonnenen Informationen dieser Gespräche eine Expertise zu verfassen. Diese soll dann als Grundlage für Beschlüsse der Politik in Sachen Opferbefriedigung dienen.
Zu jenen ersten Werkstattgespräch waren nach Aussagen Prof. Schruth´s, „aus jedem neuen Bundesland zwei Opfer delegiert worden“. Nach welchen Kriterien die Opfer dabei ausgewählt wurden, „entzieht sich auch seiner Kenntnis“, so Schruth.
Für das Land Brandenburg war Frau Norda Krauel Teilnehmerin des Werkstattgespräches.
„In diesem ersten Gesprächen wandte ich mich an Prof. Schruth und fragte an, ob weitere Teilnehmer geladen werden könnten, da hier Vertreter des einzigsten Vereins, dessen Satzungsziele es erlauben, für politische oder rechtliche Opferbelange zu sprechen, nicht eingeladen wurden. Ich schlug den Vorsitzenden des DEMO- Landesvereins Hessen e. V. Herr Lutz Adler und dessen Beiratsvorsitzenden Herr Robby Basler vor. Der DEMO (die ehemals minderjährigen Opfer) seien in dieser Angelegenheit rechtlich wie fachlich involviert, betonte ich“ so Norda Krauel.
Nach Rücksprache mit AGJ- Mitarbeiterin Frau Kittel wurden die Herren dann als Begleitperson vom Veranstalter zugelassen und eingeladen. Beide Herren waren übrigens ebenfalls Opfer verfehlter Heimerziehung der DDR.
Nachdem sich die Herren am Wochenende den Teilnehmern der Gespräche vorstellten, legte ein Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde ein, dass er es nicht akzeptiere, dass nun neue Gesichter in der Teilnehmerrunde platziert würden. Er werde die Veranstaltung verlassen, wenn diese neuen Herren mit am Tisch säßen. Hier war nun Prof. Schruth als Ombudsperson gefordert einzuschreiten. Er ermahnte das Vorgehen Herrn Basler´s, dass es nicht ratsam sei, sich gleich bei der Begrüßung von einer Fondslösung zu distanzieren, weil es der Annäherung und Lösungsfindung nicht dienlich sei. Wohl aus Angst vor anhaltender Kontroverse entschied Prof. Schruth den Antrag der Mecklenburger Opfergruppe, die sich als Heimkinderinitiative MVP unter Leitung von Heidemarie Puls vorstellte, dass die Teilnehmer darüber abstimmen können, ob neue Gesichter zulässig seien. Die Eigenschaft eines eingreifenden Veranstalters, der zu den Einladungen gestanden hätte, gab es weder von Prof. Schruth noch der AGJ Mittarbeiterin Frau Kittel. „Wir beiden Neuen standen hier rechtlos, regellos, hilflos der Meute ausgesetzt im Raum“ so Basler. „Wir sollten den Raum zur Abstimmung verlassen“. Herr Basler erhielt vier Stimmen für und vier Stimmen dagegen, Herr Adler erhielt zwei Stimmen für und zwei Stimmen dagegen. „Trotz des Pats mussten wir draußen bleiben. Dann wurde noch in beschämender Weise darüber abgestimmt, ob wir überhaupt am Essen teilnehmen dürften“, so Basler weiter. „Wir wollten uns nicht entmutigen und Jenen zur Verfügung stehen, die Fragen an uns hatten. Also blieben wir im Pausenraum“. Lutz Adler, enttäuscht von der Rückradlosigkeit des Veranstalters sagte hierzu: „Es ist noch schlimmer als ich dachte!“
Doch am nächsten Morgen sollte dem noch eins aufgesetzt werden. „Wir überreichten Prof. Schruth eine journalistische Anfrage noch vor Beginn des zweiten Gesprächstags“ so Adler.
Wegen des Regelwerkes des Veranstalters, dass nur zwei Opfer je Bundesland delegiert seien, wandte sich Frau Krauel, die die Vorsitzende des DEMO- Landesvereins Brandenburg ist, an unsere Redaktion. Tenor unserer Presseanfrage war, ob es denn stimme, dass es drei Mecklenburger stimmberechtigte Teilnehmer gebe, die gegen die Teilnahme der Herren Adler und Basler stimmten? Ob das Abstimmergebnis daher mit je einer Gegenstimme zu viel aus Mecklenburg zu Ungunsten besagter Teilnehmer gewertet wurde? Es den beiden Neulingen nach Abzug der ungültigen Stimme nun nicht zum Verbleib in den Gesprächen ermächtigte.
Sofort der Tragweite erkennend, nahm Prof. Schruth diese Presseanfrage entgegen und verlass diese vor den Teilnehmern“. Erzornt sprangen die drei Mecklenburger stimmberechtigten Teilnehmer/in mit Heidemarie Puls auf und verkündeten unter abfälligen Bemerkungen gegenüber Frau Krauel, das Verlassen der Veranstaltung. Wohl aus Solidarität unter „Torgauer Opfern“ konnte UOKG- Mitglied Kerstin Kuzia die Mecklenburger zurückhalten und forderte ein Abstimmen darüber, ob anstatt die Mecklenburger, doch besser das „Nicht Torgau Opfer“ Norda Krauel zu entfernen sei? Wieder ließ Ombudsmann Prof. Schruth gewähren, ohne zu hinterfragen, ob hierbei sein Verhalten als parteilich gewertet werden könnte, wenn er jetzt selbst das Regelwerk des Veranstalters (zwei Teilnehmer je Bundesland) untergräbt. Dem Ungleichgewicht zu Gunsten der Ex-Torgauer ausgesetzt, viel auch diese merkwürdige Abstimmung zu Ungunsten des letzten DEMO- Mitgliedes Frau Krauel aus. Norda Krauel sagte uns hierzu: „Da bereits Ralf Weber (Opferbeirat Torgau) vorab, wohl aus gekränktem Persönlichkeitsempfinden, sein Verzicht auf die Teilnahme durch die Mecklenburger Gruppe verlesen ließ, war nun kein Teilnehmer mehr aus dem Land Brandenburg vertreten. Ein Unding sagt der Vorsitzende des DEMO- Hessen Lutz Adler. „Es werden bewusst alle Regeln der Demokratie und einer demokratischen Entscheidungsfindung über Bord geworfen. Unliebsame Teilnehmer entfernt und selbst geladene Teilnehmer [ wie Frau Norda Krauel ] ausgeschlossen! Opfer der Heimerziehung Ost mit Unterstellungen und verbal Attacken kleingeredet, Machtverhältnisse geschaffen, die eine Ungleichgewichtung in Richtung Torgau ermöglichen. Die Öffentlichkeit ist dabei ausgeschlossen! Kein Protokoll geführt und ein Bedrohung´s- Szenario errichtet, in dem Niemand mehr unbeschwert seine Meinung sagen kann. Da Er oder Sie ja mit sofortigem Ausschluss zu rechnen hat. Entscheidungen durch den Veranstalter manipuliert und beeinflusst wurden. Abstimmungen mal so und mal so gewertet, und immer namentlicher Natur sind, also durch Handzeichen! Bundesländer entgegen dem Auftrag der (FJMK) [ Jugend- und Familienministerkonferenz ] gar nicht …. oder überproportional vertreten sind. Teilnehmer ausgewählt worden sind, die bewusst im Unklaren über ihre Rolle und deren Folgen gelassen werden. Teilnehmer ohne juristische Vorkenntnisse und ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage eingeladen wurden.
Opfer der DDR Heimerziehung, die emotional hoch belastet, der Veranstaltung kaum oder nur in Teilen folgen können. Sie rechtlich unbegleitet und auch emotional allein gelassen sind und unter Druck gesetzt werden. Verschwiegenheitsauflagen ausgesprochen werden, selbst den Verbänden gegenüber aus denen Sie delegiert wurden! Der Veranstalter nicht auf geltendes Recht hinweist, SED- Unrechtsbereinigungsgesetz / den Einigungsvertrag in dessen Rahmen sich ja eine neue Regelung bewegen müsste. Somit offen zum Rechtsbruch der Teilnehmer animiert oder aufgefordert wird!“
Nach Prüfung des uns zugespielten Materials zu den Aussagen der Frau Krauel sowie der Herren Adler und Basler kommen wir, die Redaktion, zur Ansicht, hier folgenden Kommentar anzufügen:
Die Verantwortlichen, mindestens der (FJMK) [ Jugend- und Familienministerkonferenz ] der neuen Länder und die Verantwortlichen in den Landtagen der neuen Länder, sind umgehend gefordert, diese Dinge zu überprüfen, sie evtl. eingreifend zu beenden, um die Mindestanforderungen an eine demokratische Auseinandersetzung im Sinne der Betroffenen sicherzustellen. Transparenz und Öffentlichkeit ist herzustellen! Wir Medien wollen Zugang zu diesen Informationen, um zu berichten, was hundert- Tausende Opfer betrifft. Bei der Fortsetzung dieses Verfahrens unter diesen Bedingungen, besteht die Gefahr, dass die eventuell getroffenen Regelungen und Anregungen dem Lobbyismus einer Gruppe oder Einrichtung zum Opfer fallen. Es ist auffällig bezeichnend, dass sich hier gerade jene Teilnehmer gegen die Mitglieder des Vereins „der ehemals minderjährigen Opfer“ (DEMO) stellen, die mit der Verwertung von Opfervergangenheit mit Buchpublikationen, Lesungen oder Referaten beachtliche Geldbeträge verdienen. Befürchten könnte man bei solchen Teilnehmern durchaus, dass es sich hierbei um Interessen privater Natur handelt, wenn unbequemes Gegenüber so aus dem Weg geschafft wird. Stehen solche Teilnehmer dann nicht so weit im Interessenkonflikt, dass man besser auf ihre Einbeziehung in Gesprächen solcher Tragweite verzichten sollte? Wir fragen uns ernsthaft, ob ein solcher bisheriger Rahmen rechtlich überhaupt haltbar ist, oder schon von den Bedingungen her angreifbar ist? Kann so überhaupt eine Befriedungsfunktion erreicht werden, wenn man mit undemokratischen Meinungsbildungen Diktat fördert und neues Unrecht schafft? Die schockierenden Materialien, die unser Redaktion vorliegen, lassen uns nur hoffen, dass der scharfe Protest des DEMO und seiner Mitglieder erhört werden.
Dass der Prozess der Artikulation der Forderungen der betroffenen Opfer mit neuen Personen und neuem Veranstalter in Person, neu gestartet wird. Dass die Politik dringend gefordert ist, die bisherigen Verantwortlichen sofort aus dem Prozess zu nehmen, da das Vertrauensverhältnis ganzer Opfervertretungen und Gruppen von tiefen Misstrauen, Einschüchterungen, Angst, Beleidigungen usw. begleitet und derart gestört ist, dass ein so Weitermachen auszuschließen ist. Zu hinterfragen, warum die angefertigten Expertise-Entwürfe nur von Frau Puls und Herrn Weber einzusehen sein sollen, und nicht allen Teilnehmern des Werkstattgespräches gleichberechtigt zur Begutachtung vorgelegt wird? Nur so kann Gerechtigkeit und Befriedigung der Opfer gelingen.
Die Redaktion des Onlinemagazins „byme-magazin“ / R. Basler
