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14. Januar 2012 6 14 /01 /Januar /2012 17:29

 

 

Einmal wöchentlich bestelle ich einen Döner aus der naheliegenden Bude. Die Grillmeister wissen genau, wie er sein muss: richtig durchgebraten, ordentlich Fleisch zwischen den Fladenhälften, nur in scharfe Soße getaucht und obendrauf viel frischer Salat. Darum ist jeder „Döner-Day“ ein Fest, was die kulinarische Stunde dieses Tages betrifft.
Eine Stunde später, der Döner ist verdrückt, füllt ein fahler Nachgeschmack meinen Rachenraum. Der frische Salat kann es nicht sein, der ist – bis auf die Salatsoße – ohne nachhaltigen Geschmack. Das Fleisch ist auch nicht das Übel; schließlich war es fast bis zur Verbrennung durchgebrutzelt. Alles Fett tropfte in die Auffangwanne unter den Spieß und gelangte nicht ins Brötchen. Es muss die Gewürzmischung auf und in dem Fleisch sein, die diesen schon fast faulen Belag auf Zunge und zwischen den Zähnen hinterläßt und den Genuß im nachhinein gewaltig trübt. Erst eine Mundspüllösung verschafft wieder Klarheit in den Zahntaschen.

Einen ähnlich fahlen Nachgeschmack hinterläßt die Arbeit von Professor Peter Schruth: „Was ist rechtlich von der den ehemaligen Heimkindern abverlangten Verzichtsvereinbarung des Fonds Heimerziehung West zu halten?“

 

Es geht um die Verzichtserklärung, die Heimopfer unterschreiben sollen, die über die Anlaufstellen der Länder aus dem Opferfonds Leistungen beantragen wollen.

 

Verzichtsvereinbarung-hp-eh.jpg

     http://veh-ev.info/

 

Zunächst sind hehre Worte des Gutachters Schruth zu lesen: „Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung einer solchen Verzichtserklärung ist für den Kontext eines solchen Verlangens gegenüber ehemaligen Heimkindern zu sagen, dass ich nur ehemalige Heimkinder kennen gelernt habe, die ihre Kindheit und Jugend als einen „einzigen Verzicht“, als einen gewaltsam erzwungenen Verlust an Lebenschancen erlebt und in aller Regel bis heute als sich daraus ableitenden Verzicht an Lebensqualität erlebt haben und dies für ihr heutiges Leben fortgeltend in umfassenden Hilfe- und Ausgleichsbedarfen beschreiben. Ausgerechnet von diesen vielen traumatisierten ehemaligen Heimkindern zu verlangen, dass sie nur eine Hilfeleistung von den institutionellen Vertretern der so genannten Verantwortungskette für das Leid und Unrecht der damaligen Heimerziehung gewährt erhalten, wenn sie ein für allemal erneut „Verzicht“ zu leisten haben, ist - milde gesagt - unsensibel, überflüssig und für viele ehemalige Heimkinder aller Wahrscheinlichkeit nach – bezogen auf die Inanspruchnahme von Fondsleistungen - leistungsverhindernd.“

Danach folgt für juristisch ungebildete Leser ein paragraphensezierendes Kauderwelsch, mit dem wohl die wenigsten ehemaligen „Erziehungszöglinge“ mangels ordentlicher Ausbildung etwas anfangen können. Leseprobe: „Hier geht es aber nicht um lediglich „eine“ Forderung eines ehemaligen Heimkindes als Gläubiger gegen die Errichter des Fonds, auf die verzichtet werden soll, sondern um das Erlöschen eines gesamten Schuldverhältnisses, also die Aufhebung zukünftiger, jetzt noch unbekannter Forderungen des Gläubigers aus dem ehemaligen (Schuld-)Verhältnis der Unterbringung des Gläubiger in Erziehungsheimen des Schuldners. In diesen Fällen können die Parteien - als Folge des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) - das gesamte Schuldverhältnis durch vertragliche Abrede aufheben, obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich ausspricht. Ein Aufhebungsvertrag ist nach §305 BGB formlos möglich, er unterscheidet sich vom einzelnen Forderungsverzicht (als Schuldenerlass), dass er das gesamte Schuldverhältnis als Organismus betrifft.“

Donnerwetter!, möchte man meinen, angesichts dieser akademischen Formulierungen eines juristischen Themenkomplexes. Aber der Empfänger dieser Ausarbeitung ist nicht irgend eine Fachzeitschrift oder der Runde Tisch Heimerziehung, in dem Professor Schruth mitarbeitete. Nein, dieser Beitrag ging per Email an ehemalige Heimopfer und viele werden ihn nicht verstehen. Das ist ihnen nicht anzulasten, darum sind sie nicht dumm, darum sind sie nicht einfältig, - ihnen fehlt einfach die juristische Vorbildung.

Der fahle Nachgeschmack nach Studium dieser Ausarbeitung entsteht, weil ich den Verfasser im Kontext seiner bisherigen Arbeit sehe.
Er saß mit am Runden Tisch Heimerziehung. Er saß neben wenigstens fünfzehn Volljuristen und war als juristischer Berater den drei Heimopfervertretern als Rechtsbeistand zur Seite gestellt. Er durfte also zwei Jahre lang miterleben, wie diese hilflosen Drei nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen wurden.

Schruth

http://www.youtube.com/watch?v=CxrkZPA3Sv8&feature=youtu.be

Schruth ist Akademiker. Wer seine Arbeiten liest, erkennt, dass er vorausschauend argumentieren, um drei Ecken herum denken kann. Darum reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: Wusste er nicht im Rahmen der Zusammenstellung der Empfehlungen des RTH an den Deutschen Bundestag um die nachfolgenden Tricks zur Eingrenzung des Risikos? Wusste er nicht genau, dass die Antragssteller selbstverständlich bei den Geldgebern ein Formular zu unterschreiben haben, wonach mit Empfang einer solchen Leistung weitere Ansprüche ausgeschlossen werden? Das sind juristische Selbstverständlichkeiten im Rahmen jeder Schadensabwicklung. Wie schlecht hat er die Drei beraten, die – eingelullt vom Geschwafel der Tischvorsitzenden – diese Fallstricke nicht erahnen konnten?

Schruth hätte auch wissen müssen, dass selbstverständlich die klammen Länder ihre durch den Bund aufs Auge gedrückte Anlaufstelle aus den Mitteln des Fonds finanzieren, wenn dies in den Empfehlungen nicht explizit ausgeschlossen ist. So hätte er Formulierungen durchsetzen müssen, die den Fonds mit der Ausstattung von 120 Mio. Euro als „Nettofonds“ darstellen, der ausschließlich den Antragstellern zugutekommt. Schon im Abschlussbericht hätte stehen müssen, das die „Tara“, also die Verwaltungskosten nicht von dem Fonds abgehen dürfen.

Jetzt verteilt er Valium, suggeriert den Lesern, auch jenen Opfern, die arm sind und auf ein paar Euro aus dem Opferfonds hoffen: Eigentlich könnt ihr diese Verzichtserklärung unterschreiben; es gibt genug Paragraphen, die diese als „sittenwidrig“ ablehnen. Stimmt natürlich, aber Schruth müsste auch wissen: Was bürokratische Mühlen einmal gemahlen haben, nehmen sie nur durch die juristische Zwangsjacke wieder zurück.

Die Heimopfer bekommen nicht einen Cent in die Hand. Es werden Therapien bezahlt, aber auch nur nach dem Nachrangigkeitsprinzip. Wie die Rentenausfälle infolge unbezahlter Zwangsarbeit berechnet werden, steht noch offen.

Am Runden Tisch wird Herr Schruth auch jene beobachtet haben, denen er zur Seite stehen sollte. Er muss erkannt haben, dass sie, geprägt durch ihre Vergangenheit und eingeseift durch ihre Tischkollegen, „Allesfresser“ geworden sind. Sie glaubten an Antje Vollmer, an die Kirchenvertreter mit ihren frommen Formulierungen, an das Entschuldigungsgestammel der Rechtsnachfolger der Heime und der Institutionen, die in der Aufsichtspflicht auf breiter Strecke versagt haben. Kritische Stimmen wurden zu persönlichen Feinden. Es mag auch Eitelkeit, das sich Sonnen im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben, die ein kritisches Nachdenken fast lähmte.

Eine Vertreterin der Heimopfer, die sich erst in diesem Jahr dazu bekannte, nicht als solche agiert zu haben („Wie können oder sollen wir drei ehem. Heimkinder die anderen Betroffenen vertreten können??? Der RTH war keine Gerichtsverhandlung, also "kein Tribunal", wen sollte man dort vertreten? Wir waren Teilnehmer am RTH, als ehem. Heimkinder.“), wurde während der Pressekonferenz zum Zwischenbericht des Runden Tisches gefragt:
„Wie zufrieden sind Sie denn mit der Bilanz, die jetzt vorliegt und wie sind Ihre Erkenntnisse, wie zufrieden die ehemaligen Heimkinder sind, die Sie vertreten, mit der Bilanz die auf dem Tisch liegt?“
„Tja, was soll ich sagen? ... und dann gibts halt noch paar Punkte die halt strittig sind und da müssen ma halt gucken, dass ma da den gemeinsamen Nenner findet ...“.
Auf eine Zwischenfrage antwortet sie: „Zufrieden ist man nie. ... Wir hoffen halt, dass das alles zum guten Ende kommt ...“.

Wo war da der Rechtsbeistand Peter Schruth? Warum saß er nicht mit vorn am Tisch und hat der Dame, die völlig überfordert war, Flankenschutz gegeben?

Das niederträchtige Spiel lief ein weiteres Jahr. Zum Schluß gab sich ein Ex-Heimkind mit dem „Spatz in der Hand“ zufrieden. Hier müsste der juristische Berater schon längst erkannt haben, dass der Spatz zu einer ganz gewöhnlichen Mücke mutiert ist, die dazu noch penetrant sticht. Wo waren während der Pressekonferenz zum und zuvor bei den Formulierungen zu diesem durchgeboxten Abschlussbericht seine kritischen Kommentierungen? Schruth war nicht zu hören und nicht zu lesen.

Erst zwei Monate später wurde er vom Saulus zum Paulus, fand er in seinem Beitrag
 „Grenzen der Aufarbeitung zugefügten erzieherischen Unrechts – am Beispiel des Runden Tisches Heimerziehung“ kritische Töne.
Zuvor jedoch stimmte er den Empfehlungen des Runden Tisches zu.

Der faule Geschmack nach dem Lesen seiner Expertise stellt sich auch ein, wenn in Erinnerung kommt, dass Schruth bei Gründung seines „Arbeitskreises Fondsumsetzung Heimerziehung“ einen Vertreter behinderter Opfer zunächst ausdrücklich auslud und ihm erst nach erheblichem öffentlichen Protest dann doch Zugang zu seiner Gruppe gewährte.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Bewertung der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Verzichtserklärung ist stichhaltig, wenn auch nicht durch hilfreiche Urteile gestützt. Sie wäre eine Entscheidungshilfe für die Antragssteller, wenn Schruth sie so formuliert hätte, dass jeder sie versteht.
Im Kontext seines bisherigen Versagens in der Vertretung der Heimopfer erkenne ich in dieser Expertise einen weiteren Versuch, von seinem Versagen abzulenken und auf „Schönwetter“ bei den von ihm Verratenen zu machen.

http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/01/verzichtserklc3a4rung-schruth.pdf
http://de.sevenload.com/sendungen/Top-TV-im-OKB/folgen/UM0RAot-Zwischenbericht-Teil-2
http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/09/vortrag_prof-20schruth.pdf
http://helmutjacob.over-blog.de/article-wir-sollten-den-strick-nicht-knoten-den-uns-der-henker-um-den-hals-legen-will-zur-verteilung-des-84618911.html

 

Dazu Michael Witti, Ex-Rechtsanwalt, an Prof. Schruth

Lieber Professor Schruth ,

ich kenne aus eigener Tätigkeit in 100derten Fällen der Folgeschäden von NS Opfern die Problematik der Durchsetzung eines Folgeschadens aus KZ Haft vor deutschen Gerichten . Es erfolgt regelmässig ein Gutachtenprozess und die KZ Opfer sind mit Gerichtsgutachten erfahrenster Gutachter konfrontiert , um den Folgeschaden überhaupt durchzusetzen .

Ich konnte sogar erleben , dass einem KZ Opfer , das den Hausmeister mit dem Kapo verwqechselte und das in konstanter klinischer Psychotherapie war, abgelehnt wurde den Zustand als verfolgungsbedingt anzuerkennen . Die Behörde des Landes der nun für den Fond der Heimkinder zuständigen Ministerin lehnte den Schaden ab und verwies auf Drittschäden usw .

Und bei dieser Tatsachenlage fabulieren Sie in Erklärungen dazu , dass die Heimkinder keine Kosten der Rechtsvertretung brauchen ?  Wie schamlos kann man nur sein . Und hatten Sie nicht früher ein Projekt mit der Kanzlei , die zum  RTH vor Gericht vertrat ?

MfG

Michael Witti

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Published by Helmut Jacob
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