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4. März 2010 4 04 /03 /März /2010 23:40

Am 22. Januar wurde der Zwischenbericht des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) von Antje Vollmer, der Leiterin des Gremiums, unter Beteiligung einiger weiterer Mitglieder in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die endgültige gedruckte Fassung des Berichts wurde den VertreterInnen der Ehemaligen Heimkinder am RTH erst wenige Stunden vorher zugestellt, so dass eine genaue kritische Durchsicht des Textes nicht möglich war. Die in der Presse-konferenz von der Vertreterin der Ehemaligen Heimkinder geäußerten Kritik an den Ergebnissen der bisher am RTH geleisteten Arbeit musste sich daher auf wesentliche Eckpunkte konzentrieren, die in einer eigenen Stellungnahme der Vertreter der Betroffenen zusammengefasst und den anwesenden JournalistInnen übergeben wurde. Eine ganze Reihe wesentlicher Kritikpunkte konnten auf der Pressekonferenz nicht geäußert werden, weil sie erst durch eine gründliche Textanalyse, die inzwischen von verschiedenen Seiten geleistet wurde, erkannt werden konnten. So entstand auf der Pressekonferenz der Eindruck, als bestünde zwischen den Ehemaligen Heim-kindern am RTH und den eine Zwei-Drittel-Mehrheit in diesem Gremium bildenden VertreterInnen der Öffentlichen und Freien Träger der Jugendhilfe (Bundesregierung, Länderregierungen, Landesjugendämter, kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Dachorganisationen der Sozialen Arbeit) weitgehende Über-einstimmung bezogen auf die im Zwischenbericht (ZB) präsentierten Einschätzungen und Perspektiven.
Die Geschäftsstelle des RTH und Frau Vollmer hatten zunächst einen „Entwurf“ für den ZB erarbeitet und die Mitglieder des Gremiums um Ergänzungen und Verände-rungsvorschläge gebeten. Daraufhin haben zwei Arbeitsgruppen der Ehemaligen Heimkinder (VertreterInnen am RTH und UnterstützerInnen) den Textentwurf als absolut unzureichend und in seinen Tendenzen als nicht lösungsorientiert im Sinne der Forderungen nach Aufklärung, Rehabilitierung und Entschädigung kritisiert und, unterstützt von mehreren Einzelstellungnahmen, den Text Zeile für Zeile durch-gearbeitet und mit präzisen Formulierungsvorschlägen beziehungsweise detaillierter themenbezogener Kritik versehen.
Auf der Sitzung des RTH am 14./15.1.2010 lag diese umfassende Kritik, die aufgrund der knappen Terminsetzungen der Geschäftsstelle des RTH unter großem Zeitdruck erarbeitet werden musste, allen Mitgliedern vor. Die VertreterInnen der Ehemaligen Heimkinder hatten nach Beendigung dieser Sitzung den Eindruck, ihre Einwendungen seien weitgehend akzeptiert worden und der „Entwurf“ sei entsprechend verändert worden. Die große Skepsis, wie es in nur einer Sitzung des RTH gelingen könnte, die vorgetragene Kritik am „Entwurf“ inhaltlich zu diskutieren und die strittigen Auffassungen/Positionen zu klären, war der Hoffnung gewichen, dass die End-redaktion des Berichts die Einwendungen der Ehemaligen Heimkinder aufnehmen würde. Die überarbeitete Fassung wurde den Ehemaligen am RTH aber nicht mehr
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zur Autorisierung vorgelegt, wie das in einem Redaktionsprozess eines so wichtigen Dokuments hätte geschehen müssen. Dieses Verfahren wurde mit dem bereits festgesetzten Termin für die Pressekonferenz begründet, die nur eine Woche nach der Sitzung des RTH stattfand. Der von der Geschäftsstelle des RTH gesetzte Zeitrahmen hat, wie das Ergebnis zeigt, verhindert, dass der RTH sich mit der qualifizierten und in jedem Punkt nachvollziehbaren Kritik der Ehemaligen Heimkinder wirklich inhaltlich befassen konnte. Offensichtlich lag der Vorsitzenden Frau Vollmer sehr viel daran, öffentlich weitgehende Übereinstimmung und Zufriedenheit mit den Arbeitsergebnissen eines Jahres (der Halbzeit des Gremiums) zu demonstrieren. Bereits im Dezember 2009 äußerte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung ihre Überzeugung, dass, bezogen auf alle wesentlichen Punkte, bei den Mitgliedern des RTH Einigkeit bestehe. Diese Sichtweise zieht sich durch den Text und wurde auf der Pressekonferenz noch einmal verstärkt.
Das so interessen-heterogen zusammengesetzte Gremium wird permanent als eine auf dem Konsensprinzip beruhende Einheit dargestellt, in dem „die Mitglieder gleich-berechtigt – und möglichst alle relevanten Interessen vertretend – gemeinschaftlich und kooperativ einen Vorschlag für die Lösung eines Problems oder Konflikts erarbeiten“ (S. 7). Die strukturelle Asymmetrie dieses Gremiums wird beharrlich geleugnet, indem so getan wird, als seien die von Regierungen, Verwaltungen und Verbänden delegierten VertreterInnen gar keine Delegierten mit dem Mandat ihrer entsendenden Organisation, sondern ausschließlich persönlich an der Sache engagierte Fachleute der Politik und der Jugendhilfe. Das trifft aber allenfalls auf die beiden Wissenschaftler/Professoren zu, die mit ihrer grundgesetzlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre keinem Auftraggeber verpflichtet sein müssen. Alle anderen Institutionen-VertreterInnen haben in der Wahrnehmung ihres Mandats sicher einen jeweils auszulotenden „Spielraum“. Den aber bis an die Grenze des offenen Loyalitäts-Bruchs mit ihrem jeweiligen Arbeitgeber in Richtung der Unter-stützung der Anliegen der ehemaligen Heimkinder auch zu nutzen, erfordert eine gewisse Zivilcourage und einen nicht institutionengebundenen offenen Blick. Der bisherige Verlauf, der Zwischenbericht und die Pressekonferenz zeigen, dass längst nicht alle VertreterInnen der Institutionen am RTH in diesem Sinne arbeiten. Im ZB werden „gegenseitiges Vertrauen, Aufrichtigkeit, Offenheit“, als Grundvoraussetzungen für einen gelingenden Arbeitsprozess am RTH beschrieben und als Praxis unterstellt. Die Erfahrungen der Ehemaligen-VertreterInnen am RTH haben deren Vertrauen in diese Tugenden fast auf den Nullpunkt gebracht. Dazu gehört auch die Erfahrung, dass die Institutionen-VertreterInnen für Vorbereitung und Wahrnehmung ihrer Funktionen infrastrukturelle Ressourcen haben, die den Ehemaligen Heimkindern ganz fehlen. Auch das gehört zur strukturellen Asymmetrie. In der Stellungnahme der Ehemaligen-VertreterInnen wird dieser Status der Unterprivilegierung mit dem Satz: „Die Arbeitsbedingungen am RTH waren für uns Ehemalige Heimkinder nicht einfach“ thematisiert. Im ZB findet sich dazu kein Satz, kein Verbesserungsvorschlag für die verbleibenden vier Sitzungen und die Schlussauswertung, stattdessen eine ideologische Beschwörung von Harmonie und Konsens. Dieses verleugnete und deshalb auch nicht wenigstens zu mildernde Ungleichgewicht erinnert Ehemalige
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Heimkinder an die Machtverhältnisse, denen sie als Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe ausgesetzt waren. Im Spektrum der Ehemaligen Heimkinder, die das Geschehen am RTH mit großer Aufmerksamkeit begleiten, werden die Auswirkungen dieser Struktur des Gremiums wahrgenommen. Auch diejenigen, die mit persönlichem Einsatz und Hoffnungen den RTH auf den Weg gebracht haben, formulieren ihre Enttäuschungen, die von großer Skepsis bis hin zu Wut und völliger Abkehr reichen. Der RTH hat innerhalb eines Jahres einen enormen Akzeptanzverlust erlitten, der in dem verbleibenden Jahr wieder aufgeholt werden muss, wenn es zu einem für die Ehemaligen Heimkinder substantiellen Lösungsvorschlag an den Bundestag, die Bundesregierung und die Länderregierungen kommen soll. Dazu würde beitragen, den Fehler der starren und engen Terminsetzungen für die Erarbeitung des Endberichts nicht zu wiederholen. Allerdings legte sich die Vorsitzende mit ihrer Äußerung in der Pressekonferenz, dass der RTH keinen Tag länger arbeiten werde als geplant und dass nach Ablauf der Zweijahres-Frist die Finanzierung durch den Bund und die Länder auslaufen werde, schon jetzt fest. Einen nachvollziehbaren sachlichen Grund dafür gibt es meines Erachtens nicht. Jeder beliebige Untersuchungsausschuss der Parlamente und jede Enquete-Kommission kann Verlängerungen beschließen, wenn die Sache es gebietet.
Die dem RTH bewilligten 400.000 Euro, daran sei hier noch einmal erinnert, sind weniger als die Hälfte der vom Bundestag der Regierung empfohlenen und in einem Projektentwurf gut begründeten Finanzierung. Dieser Eingriff des Familienministeriums unmittelbar vor der Einsetzung des Gremiums hatte die gewünschten Folgen: Mit der Reduzierung auf zwei Personalstellen für Organisation und Kontakte mit Ehemaligen Heimkindern und mit der Reduzierung von Sachmitteln, der unter anderem der Aufbau eines dringend notwendigen bundesweiten Netzwerks zum Opfer gefallen ist, musste der RTH strukturell und inhaltlich permanent überfordert sein und auf „Sparflamme“ arbeiten. Ein weiterer Grund für das magere Ergebnis von einem Jahr „intensiver Aufarbeitung“. Diese „Ausstattung“ war eine Missachtung der Ehemaligen Heimkinder. Die Ablehnung der Finanzierung einer wahrscheinlich notwendigen Verlängerung um einige Monate würde diesen politisch gewollten Geburtsfehler des RTH noch verschärfen. 400.000 Euro für die „Aufarbeitung“ eines jahrzehntelangen Unrechts an hunderttausenden Kindern und Jugendlichen in der alten Bundesrepublik, die durch verbotene Kinderarbeit und verbotene Zwangsarbeit Millionen-Beträge erwirtschaften mussten, mit denen sie das System, in dem sie gedemütigt, missbraucht und geknechtet wurden, auch noch selbst finanzieren mussten – das ist ein Skandal, der durch den sich in falscher Harmonisierung ergehenden Zwischen-bericht verdeckt wird. Andererseits: Die zwei „bewilligten“ Jahre könnten ausreichen, wenn der RTH die vielen zweifelsfreien Zustandsbeschreibungen und Analysen, die es in den Jahrzehnten nach 1945 gegeben hat, als authentische Zeugnisse anerkannt hätte, zumal die heute ihre Erfahrung berichtenden Ehemaligen Heimkinder diese historischen Befunde, die dem RTH vorliegen, Punkt für Punkt belegen.
Dazu ein Beispiel:
http://www.gewalt-im-jhh.de/Kappeler_zu_ZB_RTH.pdf

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Published by Helmut Jacob
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