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3. Februar 2014 1 03 /02 /Februar /2014 13:44

"Unglaublich, aber wahr: Evangelische Landeskirche Hannover zahlt seinen Opfern bis zu 32.000 Euro Wiedergutmachung"

So überschrieb ich einen Artikel in meinem Blog, in dem es um Leistungen der Evangelischen Landeskirche Hannover an misshandelte Heimkinder geht:

http://helmutjacob.over-blog.de/article-unglaublich-aber-wahr-evangelische-landeskirche-hannover-zahlt-seinen-opfern-bis-zu-32-000-euro-wi-122294547.html

Allerdings blieben Fragen offen, die ich in einer E-Mail am 28.01.2014 an Oberlandeskirchenrat Dr. Rainer Mainusch stellte.

1. Stehen solche Zahlungen nur Opfern sexualisierter Gewalt oder auch Heimopfern aus dem Bereich der Erziehungshilfe oder der Behindertenhilfe zur Verfügung?

2. Sind diese Leistungen zusätzlich zu möglichen Leistungen aus einem Opferfonds von Bund und Kirchen?

Auch würde ich gerne Anlaufstellen für Opfer aus dem Bereich der Evangelischen Landeskirche Hannover erfahren, um diese Stellen bekannt zu machen. Es ist bekannt, dass viele Opfer den Umgang mit Computern nicht perfekt beherrschen und darum auf Blogs angewiesen sind, in denen solche Infos zu finden sind. 

Die Antwort kam am 01.02.2014 um 20:35 Uhr per E-Mail:

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes sagen:

zu 1.:

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Opfer sexualisierter Gewalt. Soweit diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt es aber nicht mehr darauf an, ob die Gewalt in einer Körperschaft (Kirchengemeinde, Kirchenkreis usw.) oder Einrichtung der Landeskirche oder in einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks der Landeskirche geschehen ist. Das kann also auch im Bereich der Erziehungs- oder Behindertenhilfe sein. Die Einrichtung muss nur zum Bereich unserer Landeskirche gehören. Wenn es sich um Einrichtungen anderer Landeskirchen handelt, müssen wir auf diese Landeskirchen verweisen.

Zu 2.:

Unsere Leistungen sollen nach dem Merkblatt, das ich zu Ihrer Kenntnis noch einmal beifüge, „im Rahmen des Möglichen eine schmerzensgeldähnliche Zuwendung für die nichtmateriellen Schäden“ im Zusammenhang mit der Anwendung sexualisierter Gewalt darstellen. Durch den sog. Heimkinderfonds, an dem sich unsere Landeskirche und unser Diakonisches Werk ebenfalls beteiligt haben, werden solche Leistungen in der Regel gerade nicht erfasst. Ähnlich verhält es sich mit dem sog. Ergänzenden Hilfesystem, das die Bundesregierung jetzt etabliert und dem die Evangelische Kirche in Deutschland bereits beigetreten ist. Leistungen aus diesem Ergänzenden Hilfesystem dienen ähnlich wie der sog. Heimkinderfonds der Milderung noch anhaltender Folgen sexualisierter Gewalt. Leistungen wie unsere Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids sind von dem Ergänzenden Hilfesystem ausdrücklich ausgenommen.

Anlaufstelle ist in unserer Landeskirche unsere Ansprechstelle für Opfer sexualisierter Gewalt. Sie wird geleitet von Frau Pastorin Hella Mahler; sie ist unter der Rufnummer 0511/1241-650 oder unter der Mail-Adresse Hella.Mahler@evlka.de zu erreichen. Nähere Angaben zur  Ansprechstelle können Sie unserer Themenseite www.praevention.landeskirche-hannovers.de/ entnehmen, auf die ich Sie bereits hingewiesen hatte. Nach vorheriger Vereinbarung besteht auch die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Mahler.

Ich hoffe, diese Hinweise helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Mainusch

Oberlandeskirchenrat

Hier das das vom Oberlandeskirchenrat beigefügte Merkblatt:

Merkblatt

über Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexualisierter Gewalt in Körperschaften und Einrichtungen der Landeskirche und in Mitgliedseinrichtungen ihres Diakonischen Werks zugefügt wurde

1.  Anwendungsbereich

Die nachstehenden Grundsätze regeln ausschließlich Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids. Diese Leistungen sollen im Rahmen des Möglichen eine schmerzensgeldähnliche  Zuwendung   für  die  nichtmateriellen   Schäden   darstellen,  die Opfer  sexualisierter  Gewalt  durch  Mitarbeitende  einer  Körperschaft  oder  Einrichtung  in der Landeskirche oder durch Mitarbeitende einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks der Landeskirche erlitten haben. Die Grundsätze gelten ausschließlich für Fälle, in denen Schmerzensgeldansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, weil die Ansprüche verjährt sind. Nicht verjährte Ansprüche müssen vorrangig gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Personen oder Stellen geltend gemacht und ggf. auf dem Rechtsweg verfolgt werden.

Personen,  die  Opfer  sexualisierter  Gewalt  durch  Mitarbeitende  im  Bereich  der Landeskirche (z.B. in einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis oder in einer landeskirchlichen Einrichtung) wurden, können über eine Leistung in Anerkennung des erlittenen Leids hinaus im Einzelfall Leistungen zwecks Milderung noch andauernder Folgewirkungen  der  sexualisierten  Gewalt  erhalten.  Solche  Leistungen  setzen  voraus, dass Ansprüche gegen  die Verantwortlichen  nicht geltend gemacht werden  können  und dass Leistungen durch eine andere Stelle (z.B. durch eine Krankenversicherung oder eine andere Versicherung) nicht in Betracht kommen.

Leistungen zur Milderung von Folgewirkungen sexualisierter Gewalt durch Mitarbeitende einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks, vor allem im Bereich der früheren Heimerziehung, richten sich ausschließlich nach den Leitlinien des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“.

2.  Voraussetzungen für die Gewährung der LeistungenLeistungen in Anerkennung des erlittenen Leids können Personen geltend machen,

 - wenn  sie  Opfer  sexualisierter  Gewalt  durch  Mitarbeitende  einer  Körperschaft  oder Einrichtung im Bereich der Landeskirche oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks der Landeskirche geworden sind und

- wenn    zusätzlich    ein    institutionelles   Versagen    kirchlicher   Verantwortungsträger ursächlich oder mitursächlich für das erlittene Leid war.

Ein  institutionelles  Versagen  liegt  insbesondere  dann  vor,  wenn  vorgesetzte  Personen oder Stellen

- Kenntnis  von  entsprechenden  Übergriffen  hatten  und  nicht  oder  nur  unzureichend reagiert haben,

- Druck  auf  das  Opfer  oder  andere  Personen  ausgeübt  haben,  die  Übergriffe  nicht anzuzeigen,

- in Kenntnis anderer Fälle von sexualisierter Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung keine oder nur unzureichende Vorkehrungen getroffen haben, um weitere Fälle sexualisierter Gewalt zu verhindern.

3.  Höhe der Leistungen

Die Höhe der Leistungen orientiert sich an den Grundsätzen, die die staatliche Rechtsprechung  für  Schmerzensgeldansprüche  in  vergleichbaren  Fällen  entwickelt  hat. Sie wird im Einzelfall festgesetzt und richtet sich insbesondere nach

- Art und Ausmaß des Übergriffs bzw. der Übergriffe,

- Umfang und Schwere der Beeinträchtigung des Opfers und

- dem Grad des Verschuldens beim Täter / bei der Täterin.

4.  Freiwilligkeit der Leistungen

Leistungen in Anerkennung des Leids sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen. Für diese freiwilligen Leistungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistungen können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder etwa aus der Gewährung der freiwilligen Leistungen entstehen.

5.  Hinweise zum Verfahren

Ein Antrag auf Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids ist schriftlich unter Verwendung des dafür vorgesehenen Antragsformulars zu stellen. Der Antrag ist an die landeskirchliche  Ansprechstelle  für  Opfer  sexualisierter  Gewalt  (Anschrift  siehe  unten unter 7.) zu richten. Die Ansprechstelle steht auch für Beratung und Unterstützung bei der  Antragstellung  zur  Verfügung.  Sie arbeitet  unabhängig  und  ist  nicht  an  Weisungen des Landeskirchenamtes oder einer anderen kirchlichen Stelle gebunden.

Dem Antrag ist die Kopie eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass)  beizufügen.  Die  Richtigkeit  aller  Angaben  ist  auf  dem Antragsformular  an Eides Statt zu versichern.

6.  Entscheidung über die Anträge

Die  Entscheidung  über  die  Anträge  obliegt  der  Unabhängigen  Kommission zur  Prüfung von   Leistungen   in   Anerkennung   des   Leids   an   Opfer   sexualisierter   Gewalt.   Diese Kommission hat der Kirchensenat der Landeskirche eingesetzt. Sie besteht aus vier Mitgliedern. Darunter befinden  sich  zwei Personen  mit der Befähigung zum Richteramt, eine   Person   aus   dem   Seelsorge-Bereich   und ein   Mitglied   der   Landessynode.   Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission sind nicht an Weisungen der Landeskirche, des Diakonischen Werks der Landeskirche oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks gebunden.

Die Unabhängige Kommission entscheidet nach Lage der Akten. Sie kann eine mündliche Anhörung  von Antragstellern/Antragstellerinnen  durchführen,  wenn  sie  dies  für erforderlich  hält  oder  wenn  ein  Antragsteller/eine  Antragstellerin  dies  beantragt.  In diesem Fall kann ein Antragsteller/eine Antragstellerin auf Wunsch durch die landeskirchliche Ansprechstelle für Opfer sexualisierter Gewalt

begleitet werden. Die Beratungen der Unabhängigen Kommission sind nicht öffentlich. Ein Vertreter des Landeskirchenamtes oder der betroffenen diakonischen Einrichtung nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Gegen eine Entscheidung der Unabhängigen Kommission kann der Antragsteller/die Antragstellerin innerhalb eines Monats nach  schriftlicher Bekanntgabe  der  Entscheidung beim Kirchensenat der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Rote Reihe 6,

30169 Hannover Beschwerde einlegen. Die Entscheidung des Kirchensenats ist endgültig;

der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Auszahlung von Leistungen erfolgt über das Landeskirchenamt.

 7.  Ansprechpartner/innen

Landeskirchliche Ansprechstelle für Opfer sexualisierter Gewalt: Pastorin Hella Mahler

Rote Reihe 6, 30169 Hannover

Tel.: 0511/1241-650; Mail:  Hella.Mahler@evlka.de

Mail-Adresse  für  direkten  Kontakt  mit  den  Mitgliedern  der  Unabhängigen Kommission: Unabhaengige.Kommission@evlka.de

Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Rote Reihe 6, 30169 Hannover

- Sachbearbeitung: Kirchenamtsrätin Edeltraud Vormfenne

Tel.: 0511/1241-294; Mail:  Edeltraud.Vormfenne@evlka.de

- Abteilungsleitung: Oberlandeskirchenrat Dr. Rainer Mainusch

Tel.: 0511/1241-284; Mail:  Rainer.Mainusch@evlka.de

Stand: 24. Oktober 2012

 

Evangelische Landeskirche Hannover, sexueller Missbrauch, Wiedergutmachung, 

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Published by Helmut Jacob
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