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24. November 2012 6 24 /11 /November /2012 14:52

„Bundesregierung zieht erste positive Bilanz aus dem Fonds ‚Heimerziehung West’“. So steht es in einer Presseerklärung des Bundesfamilienministeriums vom 24. Oktober 2012.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_469/01.html

Ich habe nachgefragt:

http://helmutjacob.over-blog.de/article-fakten-fakten-fakten-fragen-an-das-familienministerium-zu-den-ausfuhrungen-in-sachen-opferfonds-111831420.html

Hier nun Fragen (kursiv) und Antworten untereinandergestellt und in eckigen Klammern [] Anmerkungen hinzugefügt.

1. Zu welchem Vorbild für welche anderen Opfergruppen hat sich das Modell entwickelt?

Frage 1)

Die Einrichtung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ (Fonds „Heimerziehung West“) und die Umsetzungsstruktur in Form von regionalen Anlauf- und Beratungsstellen sowie zentraler Geschäftsstelle hat sich als ein sinnvolles und den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechendes dezentral organisiertes Instrument für die Umsetzung der Anforderungen des „Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ bewährt. Der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ wurde analog aufgebaut und zeigt aufgrund der großen Nachfrage [Zahlen], dass er auf ein breites Interesse bei den Betroffenen [Belege] trifft. Die kontinuierlich steigende Anzahl von Vereinbarungen [Zahlen] macht deutlich, dass das gewählte Verfahren praxistauglich ist, auch durch das Steuerungsinstrument in Form des Lenkungsausschusses, der regelmäßig mehrmals jährlich zusammentrifft und Beschlüsse fasst. Mit dem „Fonds“ ist bewusst eine Angebotsform gewählt worden, die ein demütigendes Antragsverfahren verhindert und mit dem Abschluss von Vereinbarungen auf gleicher Augenhöhe das Leid der Betroffenen ernst nimmt und konkrete Hilfeleistungen bereit stellt. Damit hat sich der Fonds als eine sinnvolle Möglichkeit bewährt, Betroffenen zu helfen. [Wo wird die Forderung nach Opferrente berücksichtigt?]

[Wahrscheinlich ist gemeint, dass der Fonds „Heimerziehung West“ als Vorbild für ostdeutsche Opfergruppen gelten soll.]

2. Welche hohe Erwartungshaltung, die viele Opfer gegenüber dem Fonds hatten, sind gemeint?

3. Wieviele Opfer hatten diese hohe Erwartungshaltung?

Fragen 2 und 3)

Erwartungen an etwas - was neu entsteht - sind immer unterschiedlich geprägt, nämlich so unterschiedlich wie die Schicksale und Menschen mit ihren Erfahrungen sind. Dies trifft genauso auf den Fonds zu. So wurde etwa im Rahmen der Diskussionen zum „Runden Tisch Heimerziehung“ von einer Reihe Betroffener [wie vieler?] immer wieder die Erwartung formuliert, dass ein zukünftiger Fonds ausschließlich Barauszahlungen gewährleisten sollte. Von anderen Betroffenen [wie vielen?] wurde die Erwartung ausgesprochen, dass die Anerkennung des Leids an erster Stelle stehen soll [fehlender Beleg] und der Fonds konkrete Hilfen bereitstellen sollte. [fehlender Beleg]

Lassen Sie mich hier nur ein Beispiel erwähnen, das nicht auf Art und Höhe von Leistungen oder auf die Dauer des Fonds gerichtet ist. Am "Runden Tisch Heimerziehung" wurde der Wunsch und die Erwartung der Betroffenen [welcher von 3 oder mit Vertretung 6 Betroffenen?] deutlich, dass frühere Heimkinder in die Arbeit der Beratungsstellen miteinbezogen werden. Auch hier gehen die konkreten Vorstellungen [welche?] bei Betroffenen [welchen, derer am RTH?] weit auseinander. Und auch die Angebote bei Bund und Ländern sind vielfältig. So sind Betroffene durch die Ombudsperson [laut Meinungen im Internet und in Zuschriften an den Lenkungsausschuss unerwünscht] im Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung West“ vertreten, in manchen Ländern arbeiten Betroffene [willkürlich ausgesucht] in Beiräten [ohne Mitentscheidungsrecht, also in Alibifunktion?] mit, in anderen werden Betroffene [willkürlich ausgesucht] in anderer Weise [welcher?] beteiligt. Auch damit können möglicherweise nicht überall alle Erwartungen erfüllt werden, [Wo wird die Forderung nach Opferrente berücksichtigt?] es soll aber deutlich gemacht werden, dass sich die Errichter des Fonds trotz aller widersprüchlichen Erwartungen der Betroffenen sich mit diesen ernsthaft auseinandersetzen. [Die Vorstellungen zahlreicher Betroffener, in Online-Leserbriefen, Foren, Blogs und schriftlichen Eingaben artikuliert, wurden ignoriert.]

4. Nach Ihren Angaben haben elf Bundesländer Anlaufstellen eingerichtet. Wieviele Bundesländer bestreiten die Verwaltungsausgaben in welcher Höhe aus den Mitteln des Fonds?

Frage 4)

Alle elf Bundesländer (West) haben Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet und alle 11 Länder können auf der Grundlage der zwischen den Errichtern geschlossenen Vereinbarung 10% der eingezahlten Fondsmittel zur Refinanzierung der Beratungsarbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen erstattet bekommen. [Hat der RTH dem teilweise Diebstahl des Opferfonds eigentlich zugestimmt? Wenn ja, wo ist diese Zustimmung belegt?] Es hat sich aber jetzt schon gezeigt, dass die mit den umfangreichen Tätigkeiten in den Anlauf- und Beratungsstellen verbundenen Kosten den Erstattungsbetrag deutlich übersteigen. [belegbare Fakten] Ich möchte daran erinnern, dass sich die Leistungen der Anlauf- und Beratungsstellen nicht mit der Erstellung der Fonds-Vereinbarung erschöpfen, sondern die Anlauf- und Beratungsstellen erfüllen eine Lotsenfunktion, sie bieten z.B. Hilfen bei der Aufarbeitung und Akteneinsicht, bei der Beratung beim Aufbau von Netzwerken und weitere alltagsorientierte Unterstützungsleistungen an. [Darüber sind demnächst Belege fällig.]

5. Wieviele der von Ihnen genannten 2086 Vereinbarungen beziehen sich auf

a) ausschließlich Vereinbarungen über Rentenleistungen

b) ausschließlich Vereinbarung über sonstige Hilfen (Therapien und Sachleistungen)

c) Vereinbarungen von a) und b), also Rentenleistungen und sonstige Hilfen?

Frage 5)

Von den 2086 Vereinbarungen, die bis Mitte Oktober 2012 geschlossen wurden, sind 928 für materiellen Bedarf [Neue Frage: Ist diese erschreckend geringe Zahl nicht ein Beleg für die Nichtakzeptanz der Beschlüsse zum materiellen Bedarf?] und 1158 für Rentenersatzleistungen. [Neue Frage: Ist diese erschreckend geringe Zahl nicht ein Beleg für die Ablehnung der Empfehlungen des RTH?] Für beides werden jeweils separate Vereinbarungen geschlossen - es gibt keine Mischform (Ihre Frage c)).

6. Den Heimopfern ist aus den Medien und aus dem Buch des Journalisten Peter Wensierski eine Gesamtopferzahl von ca. 800.000 geläufig. Die Hälfte von ihnen dürften verstorben sein, so dass 400.000 potentielle Antragsteller in Frage kommen. Nach einigen Berechnungen haben bei der von Ihnen genannten Zahl bisher ca. 0,5% Vereinbarungen abgeschlossen. Stimmt diese Berechnung?

7. Wenn diese Berechnung stimmt, wie begründen Sie eine positive Bilanz? Wie begründen Sie, dass sich der Fonds bewährt habe?

8. Bei 0,5% Vereinbarungen wurden nach Ihren Angaben bereits 12,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Stimmt die Berechnung, dass bereits bei 5% an Vereinbarungen der Fonds leer ist, wobei die Beanspruchung einiger Bundesländer für Verwaltungsausgaben nicht eingerechnet ist?

10. Wieviele Opfer haben bekundet, dass "die Anerkennung ihres Leids wichtiger sei, als die Hilfeleistung über den Fonds"?

Fragen 6 bis 8 und 10)

Für die Errichter des Fonds stellt sich vorrangig die Frage, wie möglichst viele Betroffener angesprochen werden können und die Leistungen des Fonds dazu beitragen können, das Leid vieler Betroffener lindem zu helfen. [Die Forderungen der Heimopfer zielen offensichtlich auf eine Opferrente oder Einmalzahlung ab. Wo werden diese Forderungen berücksichtigt?] Angesichts der schrecklichen Erfahrungen, die ehemalige Heimkinder gemacht haben, verbietet es sich, mit Hilfe spekulativer Rechenexempel dem Erfolg oder Misserfolg des Fonds das Wort zu reden. [Was haben schreckliche Erfahrungen mit Berechnungen und daraus resultierenden Beurteilungen zu tun? Wer verbietet? Wie kommt das Familienministerium zu der Behauptung, dass die Rechenexempel spekulativ sind? Ab wieviel Prozent kann sachlich von einem Erfolg des Fonds geschrieben werden?]

Der Anspruch und der Auftrag des Runden Tischs gingen weit über die bloße Bereitstellung von Fondsgeldem hinaus. Alle Beraterinnen und Berater der Anlauf- und Beratungsstellen bestätigen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustauschen, [Warum gibt es darüber keine Protokolle? Haben die Opfer nicht ein Recht auf ausführliche Informationen?] dass es vielen Betroffenen [wie vielen?] nicht ausschließlich um die Auszahlung von Fondsmitteln geht. Nicht alle Betroffenen, die in eine Anlauf- und Beratungsstelle gehen, wollen eine Vereinbarung abschließen. [Belege] Zentrales Anliegen ist auch oft, [Belege; was ist oft?] endlich offen über ihre Erblebnisse sprechen zu können, Verständnis und Anerkennung zu erfahren und vor allem die Erfahrung zu machen, dass ihnen zugehört wird. [Belege]

9. In welcher Höhe wird der Fonds aufgestockt, wenn sich die von Ihnen genannte Dynamik so entwickelt, dass die 5%-Grenze überschritten wird?

Frage 9)

Sofern sich herausstellt, dass die für die Fonds zur Verfügung stehenden Mittel im vorgesehen Umsetzungszeitraum nicht ausreichen, werden die Errichter eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen herbeiführen. [Wird denn nun aufgestockt oder nicht?]

Meine Meinung:

Die Antworten sind unkonkret und werfen zahlreiche neue Fragen auf. Vor allem fehlen Belege für durch das Bundesfamilienministerium aufgestellte Behauptungen. Den erdrückenden Misserfolg – etwa 0,5% der wahrscheinlich noch lebenden Opfer haben bisher Leistungen erhalten – mit einem Verbot von Berechnungen zu beantworten und diese als spekulativ zu bezeichnen, ist unseriös und soll vom bisherigen Misserfolg ablenken. Es entsteht der Gesamteindruck aus diesem Antwortschreiben, dass der „Runde Tisch Heimerziehung“, der Opferfonds, die Besetzungen und die Arbeiten der Anlaufstellen selbst mit unseriösen Aussagen und Behauptungen - unter Missachtung aller kritischen Stimmen - in der Öffentlichkeit schön geredet werden soll. Ich werde nachhaken.

Das Antwortschreiben

http://www.readers-edition.de/2011/04/12/freie-arbeitsgruppe-jhh-akzeptiert-die-beschlussempfehlung-des-runden-tisches-heimerziehung-nicht/

Heimkinder, Heimopfer, Runder Tisch Heimerziehung, Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Diakonie, Caritas

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Published by Helmut Jacob
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Kommentare

William Wutschke 01/22/2013 07:59

Den Fonds für ehemalige Heimkinder finde ich Menschenunwürdig.Wenn sie als Mensch brutall zusammen geschlagen werden,bekommen sie nach Gerichtlichen Prosses einen Zuspruch auf Schmerzensgeld bei
spätfolgen auf Lebenszeit und wir gequwällten ehemaligen Heimkinder dürfen uns was auf einen Bedarfsschein im Wert von 10.000.-Euro was aussuchen und ob es genehmigt wird entscheiden andere.Das ist
erniedrigend für uns und ich wurde vom Bayerischen Landtag eingeladen zur Anhörung ehemaliger Heimkinder,es waren über 380 ehemalige Heimkinder dort und es wurde mit Kirche ev.und kath. sowie
Jugendamt und Politikern diskutiert.Dort wurde unter anderen behauptet das die Kirche nicht genug Geld hätte um uns richtig zu entschädigen worauf diese Herren von der Kirche ausgebuht wurden und
als Lügner dargestehlt wurden.Die Kirche nimmt mehrere Millionnen an Kirchensteuer ein und sollten uns nicht so anlügen.Es kam auch auf,dass diese Angelegenheit verjährt sei und wieder buh rufe und
es wurde gesagt, dass Menschenrechtsverletzungen nie verjähren.Darum meine ich als ehemaliges Heimkind,es ist sehr demütigend für alle von uns,bei den Anlaufstellen alles offen zu legen um
Sachleistungen statt Entschädigungen zu bekommen.

Rolf Schmidt 01/10/2013 11:14

Endlich mal eine klare Darstellung, von der Verteilung der Gelder, für EHK
Momentan hört man in der Presse nur devon, wie die Kirchen-Oberen sich zieren, ihre Akten zu öffnen und die Mißbräuche der EHK zu veröffentlichen.
MfG.
Rolf