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3. Juli 2014 4 03 /07 /Juli /2014 19:18

Ihr Forderungskatalog

 1. Anerkennung des Unrechts

Der Runde Tisch schlägt vor, für alle Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen an Orten, die eine besondere Bedeutung haben, ein Mahn- bzw. Denkmal oder eine Gedenkstätte zu errichten. Mindestens ein Mahn- oder Denkmal bzw. eine Gedenkstätte soll von gesamtschweizerischer Bedeutung sein.

 

2.  Beratung und Betreuung

2.1 Der Runde Tisch schlägt die finanzielle Unterstützung einer gemeinsamen Plattform für Suchdienste vor.
2.2 Der Runde Tisch schlägt die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Opferhilfegesetzes auf die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Hinblick auf die Unterstützung durch die Beratungsstellen und die Kostenbeiträge vor. Dabei ist auch zu prüfen, ob der zeitliche Geltungsbereich zu präzisieren ist.

 

3.  Akteneinsicht / Aktensicherung / Bestreitungsvermerke3.1 Der Runde Tisch schlägt vor, dass die Verantwortlichen der kantonalen, kommunalen und privaten sowie insbesondere der kirchlichen Archive weiterhin sensibilisiert und in Bezug auf Aktenführung, Aktensicherung und Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsarchive unterstützt werden. Die Verantwortlichen jener Archive, zu denen bislang kein Zugang bestand, sollen den Betroffenen Akteneinsicht gewähren.

3.2 Der Runde Tisch schlägt vor, dass die bisherige Praxis bei der Anbringung von Bestrei- tungsvermerken weitergeführt wird, und dass die Archivmitarbeitenden die Betroffenen bei der Formulierung von Bestreitungsvermerken und Gegendarstellungen weiterhin un- terstützen.

3.3 Der Runde Tisch schlägt vor, die im Rehabilitierungsgesetz vorgesehenen Vorschriften betreffend Archivierung in geeigneter Form in die zu schaffende Rechtsgrundlage für die Rehabilitierung aller Gruppen von Betroffenen des Runden Tisches zu übernehmen.

3.4 Der Runde Tisch schlägt vor, der Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoptionsrecht) er- höhte Priorität einzuräumen. Es ist zudem zu prüfen, ob und wie bei Adoptionen bereits vor der Inkraftsetzung der neuen Regelung eine Kontaktnahme ermöglicht werden kann.

 

4.  Finanzielle Leistungen

4.1 Der Runde Tisch schlägt vor, substantielle finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vorzusehen. Er schlägt vor, die gesetzliche Grundlage für einen Solidaritätsfonds zu schaffen. Einzig der SBV will die finanziellen Leistungen auf Härtefälle beschränken.

4.2 Der Runde Tisch schlägt vor, in Ergänzung zum vorgeschlagenen Solidaritätsfonds eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung eines Zuschlags zur AHV-Rente an alle ren- tenbeziehenden Opfer zu schaffen. Einzig der SBV will diesen Zuschlag auf Härtefälle beschränken.

 4.3 Der Runde Tisch schlägt vor, die Soforthilfe bei der Berechnung der Sozialhilfe, der So- zialversicherungsleistungen und weiterer Sozialleistungen (z.B. Bedarfsleistungen) so- wie bei der Steuerveranlagung nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen.

4.4 Der Runde Tisch schlägt vor, dass die kantonalen Behörden angehalten werden, ihren Ermessensspielraum zu nutzen und die Soforthilfe als unpfändbaren Vermögenswert zu betrachten.

4.5 Der Runde Tisch schlägt vor, die besondere Situation von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bei der Überprüfung und Festsetzung von Voll- und Teilrenten der IV zu berücksichtigen.

4.6 Der Runde Tisch schlägt vor, die Betreibungs- und Konkursämter betreffend Nicht- pfändbarkeit der Leistungen der Soforthilfe zu informieren sowie die gesetzliche Grund- lage für den Solidaritätsfonds so auszugestalten, dass eine Pfändung von finanziellen Leistungen an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun- gen ausgeschlossen wird.

4.7 Der Runde Tisch schlägt vor, bei der Beurteilung von Gesuchen um Steuererlass von

Opfern mit tiefen Einkommen den Ermessensspielraum zu ihren Gunsten auszuüben.

4.8 Eine Minderheit des Runden Tisches schlägt vor, den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen auf Lebzeiten ein GA 2. Klasse zu finan- zieren.

 

5.  Wissenschaftliche Aufarbeitung

5.1 Der Runde Tisch schlägt vor, den Schweizerischen Nationalfonds mit der Durchführung eines Nationalen Forschungsprogramms zum Thema fürsorgerische Zwangsmassnah- men und Fremdplatzierungen zu beauftragen. Für den Fall, dass kein solches Pro- gramm zustande kommen sollte, schlägt der Runde Tisch vor, durch eine Gesetzesän- derung den Auftrag der Unabhängigen Expertenkommission gemäss Artikel 5 des Bun- desgesetzes zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen im Sinne einer um- fassenden Aufarbeitung zu erweitern.

5.2 Der Koordination zwischen Unabhängiger Expertenkommission und Nationalem For- schungsprogramm sowie der nachhaltigen Vermittlung soll besondere Beachtung ge- schenkt werden. Im Rahmen der Forschungsprojekte sollen Anlaufstellen für Zeitzeu- ginnen und Zeitzeugen geschaffen werden, und es sollen auch die Psychiatriegeschich- te, die strafrechtliche Unterbringung, die Nachfolgegeneration / Zweitgeneration sowie die Medikamentenversuche berücksichtigt werden.

 

6.  Öffentlichkeitsarbeit / gesellschaftspolitische Sensibilisierung

6.1 Der Runde Tisch schlägt vor, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung für die

Sensibilisierung der Öffentlichkeit aufzubereiten.

6.2 Der Runde Tisch schlägt vor, die Ausstellung «Enfances volées – Verdingkinder reden» und eine allfällige Aktualisierung und Erweiterung dieser Ausstellung finanziell zu unter- stützen.

6.3 Der Runde Tisch schlägt vor, das Thema in den Schulbüchern und in anderen Lehrmit- teln zu behandeln. Er schlägt zudem vor, die Schulen aufzufordern, Betroffene einzula- den, damit sie über ihr Schicksal und ihre Erfahrungen berichten können.

 6.4 Der Runde Tisch schlägt vor, dass sich auch die zukünftigen Fachpersonen insbeson- dere im Sozialbereich sowie in der Rechtswissenschaft im Rahmen der Berufsbildung mit dem Thema fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen aus- einandersetzen.

6.5 Der Runde Tisch schlägt vor, eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag zu Gunsten der Op- fer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen herauszugeben und eine Gedenkmünze für die Opfer prägen zu lassen.

6.6 Der Runde Tisch schlägt vor, sicherzustellen, dass auch betroffene Personen im Straf- und Massnahmenvollzug informiert werden.

6.7 Der Runde Tisch schlägt vor, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.

Dazu gehört, dass die Website www.fszm.ch laufend aktualisiert wird.

6.8 Der Runde Tisch schlägt vor, zu prüfen, ob eine Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verhinderung und Bestrafung der Verspottung und Verunglimpfung der Opfer von für- sorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 notwendig ist.

 

7.  Organisatorische Massnahmen

7.1 Der Runde Tisch schlägt vor, den Runden Tisch und die Funktionen des Delegierten vorläufig weiterzuführen.

7.2 Der Runde Tisch schlägt vor, das Betroffenenforum vorläufig weiterzuführen.

7.3 Der Runde Tisch schlägt vor, die Selbsthilfe der Betroffenen zu fördern. Dazu sollen insbesondere in den sieben Grossregionen der Schweiz unter Berücksichtigung der ländlichen Regionen sogenannte Selbsthilfezentren oder Selbsthilfegruppen eingerich- tet werden. Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun- gen sollen mit staatlicher Unterstützung Plattformen einrichten können, die ihnen Hilfe zur Selbsthilfe bieten (z.B. Informations- und Erfahrungsaustausch, Massnahmen zur Entfaltung und Entwicklung von persönlichen und beruflichen Ressourcen).

7.4 Der Runde Tisch schlägt vor, Projekte von Betroffenen bzw. von deren Organisationen finanziell zu unterstützen.

 

Zusammenfassende Aufarbeitung und Begründung für die Forderungen des Runden Tisches in der Schweiz

Die vor 1981 getroffenen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Fremdplatzierungen von Kindern und Jugendlichen sind ein dunkles Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte. Viele unter uns lebende Mitmenschen leiden nach wie vor schwer unter dem Unrecht und Leid, das sie erfahren haben. Die Thematik ist noch kaum wissenschaftlich erforscht. Eine umfassende politische und gesellschaftliche Auf- arbeitung erfolgte bisher nur teilweise (so z.B. bei den Kindern der Landstrasse und den Zwangssterilisierungen).

In jüngerer Zeit drang dieses Thema vermehrt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Verschie- dene Veranstaltungen, Ausstellungen und Gedenkanlässe haben das Leiden der Opfer und den gesellschaftlichen Kontext thematisiert, und es wurde versucht, erste Schritte hin zu ei- ner Aussöhnung zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene folgten nach längerem Stillstand Ge- denkanlässe in den Anstalten Hindelbank (2010) für die administrativ versorgten Menschen und im Kulturcasino Bern (2013) für alle Gruppen von Betroffenen.

Vor diesem Hintergrund wurde im Juni 2013 von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, ein Runder Tisch einge- setzt. Dieser Runde Tisch hat den Auftrag, eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgeri- schen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vorzubereiten und in die We- ge zu leiten. Am Runden Tisch nehmen paritätisch betroffene Personen und Vertreter und Vertreterinnen von Betroffenenorganisationen sowie von interessierten Behörden, Institutio- nen und Organisationen teil. Um weiteren Betroffenen zu ermöglichen, sich mit ihren Anlie- gen in die laufenden Arbeiten des Runden Tisches einzubringen, wurde zudem ein Betroffe- nenforum ins Leben gerufen.

Mit dem vorliegenden Bericht und der Verabschiedung eines Massnahmenkatalogs zuhan- den der Entscheidungsträger in der Politik und in verschiedenen Institutionen schliesst der Runde Tisch ein Jahr nach seiner Einsetzung einen ersten, sehr wichtigen Teil seiner Arbei- ten ab. Der Runde Tisch hat bereits mehrere wichtige Massnahmen getroffen, eingeleitet oder unterstützt: So wurden in den Kantonen Anlaufstellen aufgebaut, die den Betroffenen beratend und unterstützend zur Seite stehen. Weiter wurden Empfehlungen betreffend die Aktensicherung und den Aktenzugang erlassen sowie ein Soforthilfefonds für Opfer von für- sorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen geschaffen, die sich aktuell in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden.

Die vom Runden Tisch im Bericht vorgeschlagenen weiteren Massnahmen betreffen die An- erkennung des Unrechts, die Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Vorkehrungen. Wich- tige Vorschläge betreffen sodann finanzielle Leistungen sowie die wissenschaftliche Aufar- beitung. Die Realisierung einzelner Massnahmenvorschläge, namentlich für finanzielle Leis- tungen, erfordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen. Andere wiederum, wie etwa die Lancierung eines Nationalen Forschungsprogramms zur wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie die Massnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, können auch ohne neue Ge- setzesgrundlagen realisiert werden.

Die Arbeiten des Runden Tisches und was daraus für die Betroffenen sowie für die ganze Schweiz entstehen kann, bieten eine historische Chance, dieses schwierige Kapitel aufzuar- beiten und gleichzeitig dazu beizutragen, dass sich solches Unrecht nicht wiederholt.

http://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch/pdf/RT_Bericht_Vorschlaege_de.pdf

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Published by Helmut Jacob
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