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9. August 2011 2 09 /08 /August /2011 18:07

Dierk Schaefers Blog

Nur ein Fall von Meinungsfreiheit?

Veröffentlicht in heimkinder, Politik von dierkschaefer am 24. Juli 2011

Die Altenpflegerin »Heinisch hat erlebt, wie Senioren bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen haben – der Sparkurs des Unternehmens sah unter anderem vor, weniger Windeln zu benutzen. Das Personal sei überlastet gewesen, alte Menschen wurden ohne richterlichen Beschluss an Betten und Rollstühle fixiert. Der Pflegenotstand sei so weit gegangen, dass Heimbewohner oft nicht genug zu essen und zu trinken bekamen. „Gefährliche Pflege“, so nennt es Heinisch heute. … Die Berlinerin wollte die Missstände nicht hinnehmen und zeigte die Versorgungsmängel bei Vorgesetzen an. Als die Situation nicht besser wurde, wandte sie sich an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MdK), sie setzte auf das Urteil einer unabhängigen Instanz. Auch der MdK befand die Mängel für eklatant, dokumentierte sie in einem langen Bericht, legte diesen Vivantes vor. Die Mängel seien unverzüglich zu beheben, hieß es. Heinisch sagte, dass sich kaum etwas änderte. 2005 stellte sie Strafanzeige gegen die Heimleitung. Wenn Pflegegelder abkassiert, die Leistung aber nicht erbracht werde, so sei das Betrug, fand die Berlinerin. Sie sah es als eine moralische Pflicht an«.

Mobbing und fristlose Kündigung waren die Folge und das unheimlich-unheimelige Altenheim bekam vor deutschen Gerichten Recht. Das Altenheim beruft sich noch heute auf die deutschen Urteile, obwohl inzwischen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders entschieden hat. Er sprach der Frau eine Entschädigung von 15.000 Euro zu. Die fristlose Kündigung wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstoße gegen die Menschenrechtskonvention. »Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung: Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte Whistleblower – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen«.

Soweit, so gut.

Nun lesen wir, daß der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Bundesregierung nahegelegt hat, gegen das Straßburger Urteil vorzugehen. Er informiert leider nicht detailliert, was die Altenpflegerin im konkreten Fall falsch gemacht hat. Hätte sie weiterhin Hilfeleistung unterlassen sollen? Hinnehmen, daß die alten Leute den halben Tag in ihrem Kot liegen? Den Betrug decken sollen, den das Altenheim betreibt, indem es für den vollen Satz eklatant weniger Leistung bietet? eine Leistungsminderung, die ein Menschenwürdeverstoß und damit ein Verbrechen ist. Wo hört nach Herrn Hundts Meinung die Loyalitätspflicht auf? Das ist in Deutschland mit seiner speziellen Gehorsamstradition eine sehr dringliche Frage, die eigentlich bereits dadurch beantwortet wurde, daß der Staat Steuersünderdateien kaufen darf, die von Arbeitgebern gestohlen wurden. Will Herr Hundt dahinter zurück?

Wenn einer von Herrn Hundts Arbeitnehmern Details über die Lackbeschichtungstechnik seines Betriebes ausplaudert, gar noch an die Konkurrenz, dann gehört der Arbeitnehmer natürlich fristlos entlassen und auf Schadenersatz verklagt. Doch darum geht es nicht. – Es geht darum, ob Arbeitnehmer zur Komplizenschaft verpflichtet werden können oder nicht, es geht darum, ob ein Betrieb die Gesetze respektiert oder mafiös ist. Das ist mehr als ein Fall von Meinungsfreiheit, es ist zudem ein Fall von Zivilcourage und Bürgerpflicht.

Ehemalige Heimkinder sollten Herrn Hundt einen höflichen, aber bestimmten Brief schreiben. Denn sie wissen, was es bedeutet, wenn Heimpersonal keine Zivilcourage hat.

 

Quellen

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1707780/EU-entscheidet-ueber-Entlassung-von-Altenpflegerin.html [Last view: Sonntag, 24. Juli 2011]

http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:grundsatzurteil-strassburg-staerkt-meinungsfreiheit-der-arbeitnehmer/60081885.html?mode=print Sonntag, 24. Juli 2011

http://www.stern.de/news2/aktuell/regierung-soll-gegen-urteil-zu-meinungsfreiheit-vorgehen-1709261.html [Last view: Samstag, 23. Juli 2011]

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/hundt_zweifelt_urteil_zur_mein/686710/hundt_zweifelt_urteil_zur_mein.html [Last view: Samstag, 23. Juli 2011]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/menschenrechte-arbeitnehmer-meinungsfreiheit/komplettansicht [Last view: Sonntag, 24. Juli 2011]

 

Dierk Schaefers Blog

Würdiges Sterben

Veröffentlicht in heimkinder, Politik von dierkschaefer am 31. Juli 2011

Auf der Webseite des von der Altenpflegerin beklagten Unternehmens lesen wir:

»Vivantes gehört zu Berlin. Vivantes ist Leben in Berlin.

Vivantes sieht sich längst nicht mehr nur als Krankenhausunternehmen. Unser Auftrag ist die gesundheitliche Daseinsvorsorge für alle Menschen in dieser Stadt, für die Kranken jeden Alters wie für die Gesunden. Kurz: Für Gesundheit in jeder Lebenslage. Lifestyle oder Lebensrettung, glückliche Geburt oder würdiges Sterben. Vivantes ist für Berlin da – für eine halbe Million Menschen Jahr für Jahr.«

http://www.vivantes.de/vivantes-das-unternehmen/ Sonntag, 31. Juli 2011

Laut Zeitungsmeldungen beruft sich Vivantes immer noch darauf, daß die Kündigung der Altenpflegerin von deutschen Gerichten für rechtmäßig erachtet wurde. Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte durch die Anzeige gegen ihren Arbeitgeber öffentlich gemacht, daß in dem Vivantes-Pflegeheim, in dem sie arbeitete, aus Personalmangel die alten Leute zum Teil bis mittags unversorgt in ihren Exkrementen liegen mußten und daß es eine Anweisung gab, an Windeln zu sparen. Würdiges Sterben sieht anders aus.

Erst in Straßburg bekam Frau Heinisch Recht.

http://www.wsws.org/de/2011/jul2011/hein-j28.shtml

Daran nahm der Arbeitgeberpräsident Hundt Anstoß. Die „aktuellen“ Pressemeldungen auf der Webseite von Vivantes erwähnen das Urteil nicht: http://www.vivantes.de/vivantes-das-unternehmen/presse/aktuelle-pressemeldungen/

Man sollte Frau Heinisch für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Doch die Adresse dafür ist die Senatskanzlei. Doch soweit ich weiß, ist Vivantes eine Einrichtung der Stadt Berlin. Sofia Staubach beschreibt in Ihrem Artikel (s. link oben) eine total verfilzte Interessengemeinschaft an finanziellem Gewinn.

Ob die Senatskanzlei dennoch die erforderliche Handlungsfreiheit hat, wird man sehen.

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Published by Helmut Jacob
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