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29. Dezember 2010 3 29 /12 /Dezember /2010 14:38

Ursula von der Leyen hat mehrfach einen Schwur vor dem Bundestag abgelegt:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Wie ernst es ihr damit ist, - hier einige Beispiele:

 

"Ursula von der Leyen , 47, CDU-Bundesfamilienministerin, hat offenbar Angst, in ihrem Kampf für ein kinderfreundliches Land wertvolle Sekunden zu verlieren. Menschen in ihrer Umgebung konfrontiert sie deshalb mit manch merkwürdigen Wünschen. So ruft ihre Referentin rechtzeitig beim Empfang des Ministeriums an, sobald sich der Wagen mit der Ministerin dem Gebäude am Berliner Alexanderplatz nähert. Die Mitarbeiter am Eingang sollen dann einen der Aufzüge anfordern und müssen zudem oft minutenlang in der Lichtschranke ausharren, bis von der Leyen endlich da ist. Schon wird im Haus über die "Herrschafts-Allüren" der Megamami mit sieben Kindern gelästert. Eine Mitarbeiterin der im gleichen Haus untergebrachten Deutschen Bank wunderte sich neulich: "So was würde selbst unserem Chef niemals einfallen." 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46146898.html

 

Drei PR-Agenturen für von der Leyens Ministerium

Der Steuerzahlerbund listet auf, dass im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) 37 Mitarbeiter mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt seien. Derzeit suche das Ministerium per europaweiter Ausschreibung drei PR-Agenturen, die bis 2014 die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen sollten. Bisher sei das Haus mit einer Agentur ausgekommen. Der Steuerzahlerbund bilanziert: Wer 15 Millionen Euro in diesem Jahr für die PR ausgebe und 37 Fachreferenten im Hause habe, benötige keine drei PR-Agenturen, die im Grundsatz dieselbe Arbeit verrichten. „Das wäre rausgeworfenes Geld.“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1678587/So-wird-laut-Schwarzbuch-das-Geld-der-Steuerzahler-verschwendet.html

 

Von der Leyens Extratouren

Familienministerin Ursula von der Leyen muss sich kritische Fragen wegen ihrer Dienstwagennutzung gefallen lassen. Auffällig häufig lässt sie sich zwischen Berlin und Hannover chauffieren. Ihre zwei Fahrer haben es besonders weit: Sie sind in Bonn stationiert. Von Hans-Martin Tillack

Noch zu Beginn ihrer Amtszeit nahm sie den Zug, um "möglichst jeden Abend" zu Hause zu sein - und redete darüber: "Der ICE ist von Berlin in eineinhalb Stunden in Hannover: Das ist kostbare Arbeitszeit, da werde ich nicht gestört!", sagte sie im März 2006 der "Bild der Frau".

So vorbildlich pendelt die CDU-Politikerin inzwischen nicht mehr. Heute lässt sich von der Leyen die 280 Kilometer lange Strecke zwischen Burgdorf-Beinhorn und dem Büro am Berliner Alexanderplatz lieber chauffieren, mit einer Limousine vom Typ Audi A8 TDI. Pro Kilometer kommen 227 Gramm des klimaschädlichen Kohlendioxids aus dem Auspuff.

Zeit und Geld sparen

Doch im Auto spare sie Zeit und Geld, außerdem könne sie besser auch "vertrauliche Telefonate" führen, argumentiert das Ministerium. Zudem fielen die "weit auseinander liegenden Fahrten" zwischen Ministerium, Bahnhof und Wohnhaus weg. Das Haus freilich liegt nur 18 Kilometer vom Hauptbahnhof Hannover entfernt. Und vom Ministerium zur nächsten ICE-Haltestelle sind es 2,4 Kilometer.

Von der Leyen lässt noch aus einem anderen Grund mehr Kilometer fressen als unbedingt nötig. Denn ihre beiden Fahrer wohnen nicht am Hauptsitz des Ministeriums in Berlin, sondern in Bonn, wo die Behörde einen zweiten Sitz unterhält. Bevor die Chauffeure die Ministerin morgens zu Hause abholen, müssen sie erst rund 330 Kilometer Anfahrt bewältigen - und abends auf dem Heimweg noch einmal dieselbe Strecke zurücklegen, wenn die Ministerin selbst schon glücklich bei ihren Lieben ist.

Unterschiedliche Angaben

44 Mal sei sie von Januar bis November mit dem Dienst-Audi zwischen Burgdorf und Berlin gependelt, sagt von der Leyen, im Schnitt also einmal pro Woche. Doch seltsam: Eine Anwältin des Ministeriums stellte es vor dem Berliner Arbeitsgericht anders dar. Nach ihren Angaben sollen die beiden Fahrer aus Bonn die Ministerin regelmäßig mehrfach pro Woche von Burgdorf nach Berlin und retour befördern.

http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstfahrten-von-der-leyens-extratouren-650818.html

 

1,6 Millionen Euro: Die teure Imagepflege der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen will das Image ihres Ministeriums aufpolieren: Mit 1,6 Millionen Euro aus dem Etat soll klammheimlich eine externe Kommunikationsstelle aufgebaut werden. Die tatsächlichen Kosten dürften deutlich höher liegen.

 

BERLIN. Ursula von der Leyen will ihr Image mit Beratungsleistungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufpolieren. Dazu plant die Arbeitsministerin eine Geschäftsstelle außerhalb ihres Hauses, die sie der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten will.

Die zu erbringende Leistung erfordere ein hohes "Maß an Vetraulichkeit und Geheimhaltung", heißt es in einem internen geheimen Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Aufgabe der Stelle sei es neben der Erstellung wissenschaftlicher Expertisen die "Entwicklung von Vorschlägen, Texten und Materialien für eine adressorientierte Kommunikationsstrategie". Die Stelle soll eng mit einem eigens einzurichtenden Arbeitsteam des Ministeriums zusammenarbeiten.

Die Laufzeit des Auftrags reiche "von Oktober 2010 bis Ende September 2013". Die Kosten sollen sich auf "maximal 1,6 Millionen Euro" belaufen und aus dem "Ressortforschungstitel" finanziert werden.

Vermutlich betragen die Kosten aber weit mehr. Das Arbeitsministerium trägt zusätzlich die Kosten "für die Veröffentlichung von Gutachten und Reiskosten des wissenschaftlichen Beirates" für die als "Innovationsstelle" titulierte PR-Beratung.

Das Bundesarbeitsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Es geht hier nicht um das Image von Ministerin Ursula von der Leyen. Es geht ausschließlich um die Erfassung und kommunikative Verwertung von Fachthemen", sagte ein Sprecher des Ministerium auf Anfrage des Handelsblatts.

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/1-6-millionen-euro-die-teure-imagepflege-der-ursula-von-der-leyen;2593210

 

Was Röschen für die Benachteiligten der Gesellschaft tut:

 

Von der Leyen will nicht entschädigen

Heimkinder gehen leer aus

Familienministerin von der Leyen will ehemalige Heimkinder, die Zwangsarbeit leisten mussten, nicht entschädigen. Ausgerechnet die Täterverbände sollen die Aufklärung leiten.

 

Auf Bund und Länder könnten Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Heimkindern in Deutschland zukommen. Doch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheint eine Debatte über diese Forderungen schon im Vorfeld verhindern zu wollen. In einem der taz vorliegenden Brief an Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) schreibt sie: "Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt."

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/heimkinder-gehen-leer-aus/

 

Nicht 900.000 € zur Aufklärung von Verbrechen an Heimkindern sondern nur 400.000
Die dem RTH bewilligten 400.000 Euro, daran sei hier noch einmal erinnert, sind weniger als die Hälfte der vom Bundestag der Regierung empfohlenen und in einem Projektentwurf gut begründeten Finanzierung. Dieser Eingriff des Familienministeriums unmittelbar vor der Einsetzung des Gremiums hatte die gewünschten Folgen: Mit der Reduzierung auf zwei Personalstellen für Organisation und Kontakte mit Ehemaligen Heimkindern und mit der Reduzierung von Sachmitteln, der unter anderem der Aufbau eines dringend notwendigen bundesweiten Netzwerks zum Opfer gefallen ist, musste der RTH strukturell und inhaltlich permanent überfordert sein und auf „Sparflamme“ arbeiten. Ein weiterer Grund für das magere Ergebnis von einem Jahr „intensiver Aufarbeitung“. Diese „Ausstattung“ war eine Missachtung der Ehemaligen Heimkinder. Die Ablehnung der Finanzierung einer wahrscheinlich notwendigen Verlängerung um einige Monate würde diesen politisch gewollten Geburtsfehler des RTH noch verschärfen. 400.000 Euro für die „Aufarbeitung“ eines jahrzehntelangen Unrechts an hunderttausenden Kindern und Jugendlichen in der alten Bundesrepublik, die durch verbotene Kinderarbeit und verbotene Zwangsarbeit Millionen-Beträge erwirtschaften mussten, mit denen sie das System, in dem sie gedemütigt, missbraucht und geknechtet wurden, auch noch selbst finanzieren mussten – das ist ein Skandal, der durch den sich in falscher Harmonisierung ergehenden Zwischen-bericht verdeckt wird.
http://www.gewalt-im-jhh.de/Kappeler_zu_ZB_RTH.pdf

 

Blindenorganisationen sind entsetzt über die Wahl von Ursula von der Leyen ins CDU-Präsidium
(Berlin / Marburg, 15. Dezember 2004) "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen in Deutschland", kommentiert Uwe Boysen, Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) die Wahl von Dr. Ursula von der Leyen, Sozialministerin in Niedersachsen, ins CDU-Präsidium. Hintergrund dieses Kommentars ist der Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung, das Blindengeld von monatlich 409 Euro für ca. 95 % der Betroffenen ab 1. Januar 2005 als erstes Bundesland komplett zu streichen. Seit Monaten kämpfen die bundesdeutschen Behinderten- und Sozialverbände gegen diesen aus ihrer Sicht einzigartigen Kahlschlag in der Behindertenpolitik. Anfang September demonstrierten über 10.000 blinde Menschen und ihre Angehörigen in Hannover für die Beibehaltung des Nachteilsausgleichs und vor kurzem wurden Ministerpräsident Christian Wulff 150.000 Unterschriften gegen die Abschaffung übergeben. Die namhaften Behinderten- und Sozialverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen diese in Deutschland bisher einzigartige Maßnahme zum Nachteil behinderter Menschen gewandt und ihre Befürchtung ausgedrückt, dass dieses Beispiel Schule machen und die neue Richtung in einer von der CDU bestimmten Sozialpolitik anzeigen könnte. Doch Wulff und insbesondere von der Leyen sind zu ernsthaften Kompromissen scheinbar nicht bereit, und auch die Delegierten des Bundesparteitages der CDU begrüßen anscheinend den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik der Union.

  www.dvbs-online.de/php/n_content.php?woher=dvbsak&rubrik=Presse-%3Cbr%3Emeldungen&id=104&startcount=45

(bitte Link manuell einfügen) 

 

Soziales Engagement schon von frühester Jugend an dokumentiert der Journalist Heinz Peter Tjaden:

 

Als die Bundesfamilienministerin einmal das Keuchen eines 14-Jährigen in ihrem Rücken spürte

„Eine junge Frau durchlitt alle Ängste des Verfolgtseins, der Bedrohung durch rohe Gewalt, des Angriffs auf den Körper, eine sexuelle Beleidigung, die Furcht bis an die Schwelle der Panik - und dann die Befreiung…“, so hat am 16. August 1980 ein Lokalredakteur aus Burgdorf bei Hannover nachgelegt, weil die derart Gepeinigte mit dem Artikel vom Vortag nicht ganz zufrieden war und telefonisch weiteres Öl in das journalistische Feuer goss.

Der Name der Informantin lautete: „Röschen“ Ursula-Gertrud Albrecht. Die inzwischen Ursula von der Leyen heißt, als Bundesfamilienministerin so häufig den Sprung in die Schlagzeilen schafft wie sonst kaum jemand aus dem Kabinett und zurzeit nach einem möglichen Regierungswechsel als Bundesgesundheitsministerin gehandelt wird. Wie man in die Schlagzeilen kommt, hat sie in jenen Tagen auch schon als 22-jährige Studentin gewusst. Die Telefondrähte ließ sie so lange glühen, bis alles in der Lokalzeitung stand. Der Lokalredakteur war dafür ein dankbarer Abnehmer, er hatte sein Handwerk bei einer Illustrierten gelernt.

Loblieder auf das Opfer wechselten sich in diesem Artikel ab mit Horrorszenen, in denen ein 14-Jähriger die Hauptrolle spielte. Das las sich so: „Was die 22jährige Tochter des Ministerpräsidenten allerdings dann tat, ist beispielhaft und läßt überragenden psychologischen und pädagogischen Instinkt erkennen. Sie setzte sich für den Jungen auf eine energische und wirkungsvolle Weise ein, die sie als würdige Tochter eines Elternpaares erscheinen läßt, das selbst ein Beispiel christlicher Nächstenliebe gibt, denn die Mutter ist Schutzherrin der Lebenshilfe, ihr Vater Schutzherr der Vietnamflüchtlinge.“

So hat sie es damals lesen wollen, so schrieb es der Redakteur, der anschließend schilderte, wie sich „Röschen“ Ursula-Gertrud Albrecht seinerzeit in Burgdorf-Beinhorn auf ihr Rad geschwungen und auf den Weg in ein Nachbardorf gemacht hatte. Und schon wurde sie von einem 14-Jährigen verfolgt, der schließlich „brutal zugriff“. Also kehrte sie um, der Junge aber blieb hinter ihr: „Ich hörte sein Keuchen in meinem Rücken.“ So lautete auch die Schlagzeile.

Dann erzählte die 22-Jährige: „Ich starrte ihn an. Wortlos. Und ich sah in seinen Augen die Hemmungslosigkeit. Ich sah aber auch den Jungen, etwas schmutzig, und ich dachte an meine Brüder, die manchmal auch so schmuddelig aussehen, wenn sie vom Spielen kommen. Und dann wieder die Anwendung brutaler Gewalt…fast geriet ich in Panik.“

Doch so weit kam es nicht, vor ihrem Elternhaus stieg sie in ein Polizeiauto und aus dem 14-Jährigen wurde der Verfolgte, der kurz darauf ebenfalls im Fahrzeug saß und wimmerte: „Bitte, sagt es nicht meiner Mutter!“ Taten sie aber doch und „Röschen“ Ursula-Gertrud Albrecht bekam einen Anruf von der Mutter des Jungen. Die Mutter bat um Rücknahme der Strafanzeige.

Statt dessen wurde sie öffentlich und für einige identifizierbar an den Pranger gestellt. Das bewerkstelligten der Lokalredakteur und „Röschen“ Ursula-Gertrud Albrecht als minutenlang am Telefon Plaudernde so: „Was sie dann auf dem kleinen Hof nahe (es folgt der Name des Dorfes) erfuhr, erklärt vieles, entschuldigt aber nichts. Erst, als Fräulein Albrecht verlangte, allein mit dem Jungen zu sprechen, erfuhr sie, dass er zwar seinen Stiefvater mochte und respektierte, aber Angst vor der Mutter hatte. So wurde er, dessen leiblicher Vater nach zehnjähriger Nervenkrankheit gestorben war, aggressiv, hatte Schwierigkeiten in der Schule.“

Die nach diesem Artikel die Mutter bekam, denn mehr Informationen braucht in einem Dorf niemand, um mit Fingern auf einen kleinen Hof zu zeigen. Das Ende von der Zeitungsgeschichte: „Der Junge, seine Mutter und sein Stiefvater waren einverstanden, dass er sein Zuhause verläßt. Ab heute wohnt er auf Vermittlung jener Frau, die er angegriffen hatte, in einem Jugenddorf, wo er an einem Berufsförderungslehrgang teilnehmen kann.“

Als das in der Burgdorfer Lokalzeitung stand, wusste der Vater von „Röschen“ Ursula-Gertrud Albrecht angeblich noch von nichts: „Ich schreibe ihm heute alles in einem Brief.“ Ob das noch nötig war? Ein Polizeibeamter sagte damals: „Die Geschichte habt ihr aber ganz schön aufgeblasen.“ „Röschen“ Ursula-Gertrud Albrecht hatte dem Lokalredakteur aber auch den Notizblock so was von voll diktiert…

Ein Beitrag für http://www.3eins3null3.de und http://alltaeglichebetrachtungen.blogspot.com

http://pressemitteilung.ws/node/145407

 

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Published by Helmut Jacob
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