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11. November 2010 4 11 /11 /November /2010 22:35

Vom „Zwischenbericht“ des Runden Tisches Heimerziehung zum
Entwurf des „Endberichts“ – Zwischen den Zeilen gelesen II
Auszug:

Zur Halbzeit seines auf zwei Jahre begrenzten Arbeitsauftrags veröffentlichte der
RTH im Januar 2010 einen „Zwischenbericht“, der für die Ehemaligen Heimkinder
insgesamt sehr enttäuschend war. 1
Die Hauptkritikpunkte am „Zwischenbericht“ waren:
– fehlende Anerkennung des in der Heimerziehung erlittenen Unrechts als Verletzung
  der Grundrechte und der Menschenrechte
– insbesondere die Weigerung der Mehrheit der Institutionen-VertreterInnen am RTH,
  die unter Zwang, ohne Entlohnung und Sozialversicherung in den Heimen geleistete
  Arbeit als Zwangsarbeit nach Artikel 12 Grundgesetz und Artikel 4 der Europäischen
  Menschenrechtskonvention anzuerkennen
– Ablehnung der Bewertung des „Systems Heimerziehung“ als Unrechtsystem. Statt-
  dessen die Bewertung, dass im „System Heimerziehung“ auch Unrecht geschehen
  sei.
– eine sich deutlich abzeichnende Tendenz, die Lösungsvorschläge auf sogenannte
  immaterielle Hilfen (die nichts oder wenig kosten!) und medizinisch-therapeutische
  Hilfen bei posttraumatischen Belastungsstörungen infolge von während der
  Heimerziehung erlittenen Traumatisierungen zu konzentrieren, unter Ausklammerung
  der Forderungen der Ehemaligen Heimkinder nach einem individuell spürbaren
  finanziellen Ausgleich für unbezahlte Arbeit, entgangene Rentenansprüche und
  vorenthaltene berufliche Chancen durch die Verweigerung von Bildung und
  Ausbildung während der Erziehung im Heim.
Insgesamt fiel auf, dass der
ganze Bericht in einer „Sprache des Konjunktivs“ verfasst war, mit der jede
eindeutige Tatbestandsfeststellung, die das Unrechtsystem hätte belegen können,
vermieden wurde.

Jetzt liegt der zweite Entwurf zum „Endbericht“ vor. Im Folgenden wird untersucht, ob
in diesem Entwurf die oben genannten zentralen Kritikpunkte am „Zwischenbericht“
berücksichtigt werden beziehungsweise ob die Debatten am RTH im zweiten und
letzten Jahr seiner Tätigkeit zu Veränderungen der Positionen der Mehrheit der
InstitutionenvertreterInnen geführt haben.

Im „Entwurf“ wird ab Seite 45 eine „Zusammenfassende Bewertung“ der Ergebnisse
der „Aufarbeitung“ der Heimerziehung der vierziger bis siebziger Jahre in der alten
Bundesrepublik formuliert. Dieser Text zeigt, dass die Kritik am „Zwischenbericht“
aufgenommen wurde. Wesentlich dazu beigetragen haben zwei vom RTH in Auftrag
gegebene Expertisen:
– Erziehungsvorstellungen in der Heimerziehung der fünfziger und sechziger Jahre –
  Maßstäbe für angemessenes Erziehungsverhalten und für Grenzen ausgeübter
  Erziehungs- und Anstaltsgewalt – von Prof. Dr. Carola Kuhlmann, Evangelische
  Hochschule für Soziale Arbeit Bochum
– Expertise zu Rechtsfragen der Heimerziehung der fünfziger und sechziger Jahre –
  von Dr. Friederike Wapler, Lehrstuhl für Rechts- und Sozialphilosophie an der
  Universität Göttingen.
Im „Entwurf“ heißt es: „Elementare Grundsätze der Verfassung, wie das Rechts-
staatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche
Freiheit und körperliche Integrität, fanden keine Beachtung und Anwendung“ (S. 45).
Diese weitreichende Anerkennung der Grundrechts- und Menschenrechts-
verletzungen in der Heimerziehung wird folgendermaßen begründet:
„Ein zentrales Problem, das aus den Berichten Ehemaliger Heimkinder und der
Aufarbeitung immer wieder hervorsticht, ist die faktische Rechtlosigkeit und das
Ausgeliefertsein der Kinder. Kinder und Jugendliche, die in Heimerziehung kamen,
hatten faktisch kaum eine Möglichkeit, sich (rechtlich) Gehör zu verschaffen: Die
Eltern konnten oder wollten sich nicht für sie einsetzen, die Vormünder sahen sich
nicht in der Pflicht und kannten ihre Mündel in der Regel auch nicht persönlich, die
Heimaufsicht gab es nicht oder sie kam ihren Aufgaben nicht nach, Jugendämter und
Landesjugendämter bildeten mit den Heimen eine Interessengemeinschaft und
nahmen zudem ihre Kontrollfunktion kaum wahr. Die Heime hatten kaum ein
Interesse daran, sich kritisch mit den Beschwerden der Heimkinder auseinander zu
setzen. Verschärft wurde die Hilflosigkeit auch dadurch, dass die Kinder und
Jugendlichen in der Regel nicht über ihre Rechte oder über Möglichkeiten der
Beschwerde aufgeklärt wurden. Die weit verbreitete Briefzensur erschwerte einen
Hilfeschrei nach außen erheblich. Selbst wenn Beschwerden der Heimkinder, zum
Beispiel über Misshandlungen, nach außen drangen, stand die Aussage der
vermeidlich ‚ehrbaren’ Erzieher oder der Heimleitung gegen die Aussage eines als
‚verwahrlost’ deklarierten Zöglings. Die Glaubwürdigkeit der Beschwerde wurde
damit von vornherein diskreditiert. Im Ergebnis waren die Kinder und Jugendlichen
dem Erziehungspersonal meist schutz- und hilflos ausgeliefert. Diese Position wurde
im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme von den beteiligten
öffentlichen und freien Stellen hingenommen, befördert und über das Erziehungsrecht
und das ‚besondere Gewaltverhältnis’ legitimiert. Erst durch diese Situation des
Ausgeliefertseins, die die Betroffenen ohnmächtig und hilflos machte, konnten die
Missstände in der Praxis der Heimerziehung erst zu ihrer vollen praktischen und
psychisch-traumatisierenden Entfaltung kommen. Allein schon durch diese öffentlich-
rechtlich verursachte und vertretene Entrechtung damaliger Heimkinder, ist eine
besondere Anerkennung und Rehabilitierung notwendig. (…).
Das System der Heimerziehung wurde damals wie heute von der damaligen
Rechtspraxis gerahmt und getragen und maßgeblich von ihr beeinflusst. Aus dieser
Rechtspraxis resultierte unter anderem das oben genannte Ausgeliefertsein. Diese
Verhältnisse hatten weder die Heimkinder selbst, noch ihre Eltern zu verschulden.
Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung des Staates und gesellschaftlicher
Instanzen wie den Kirchen und (kirchlichen) Verbänden, die dieses mangelhafte
Rechtsverständnis mitgetragen und mit beeinflusst haben. Die damaligen Heimkinder
hätten nach dem Ideal des Rechtsstaates niemals unter seiner eigenen Unzuläng-
lichkeit leiden dürfen. (…)
Die Gesellschaft hat durch die öffentliche Ersatzerziehung die Verantwortung für das
Wohlergehen und die Erziehung von Kindern und Jugendlichen übernommen. An
dieser Verantwortungsübernahme waren staatliche Instanzen, wie die Länder, die
Kommunen oder die Gerichte und freie gesellschaftliche Institutionen, wie die
Kirchen, beteiligt. Sie sind – wie die Aufarbeitung zeigt – ihrer Verantwortung allzu oft
nicht nachgekommen. Kindern und Jugendlichen wurde nicht nur keine förderliche
Erziehung an lohnenden Lebensorten geboten, vielfach wurden sie allein gelassen,
misshandelt, traumatisiert und ihrer Zukunftschancen beraubt. (…) Die Gesellschaft
muss sich den Folgen ihres institutionellen Handelns stellen und Verantwortung auch
und insbesondere übernehmen, wo sie folgenreich versagt hat.“ (S. 48)
Das ist eine beeindruckende Beschreibung und Bewertung der Heimerziehung als
Unrechtsystem und gegenüber den Formulierungen des „Zwischenberichts“ ein kaum
noch erwarteter Fortschritt. Umso befremdlicher ist es, dass diese dem Text implizite
Bewertung der Heimerziehung als Unrechtsystem explizit nicht vorgenommen und
darüber hinaus, durch Fettdruck hervorgehoben, ausdrücklich abgelehnt wird. Zwar
sei das „System Heimerziehung“ im „Lichte des Grundgesetzes ein mangelhaftes
und demokratisch unreifes System“ gewesen, ein „Unrechtsystem“ sei es jedoch
nicht. Diese überraschende Schlussfolgerung wird folgendermaßen begründet: „Es
gründete nicht auf gesetzlich intendiertem Unrecht, es hatte Unrecht nicht zum Ziel
und es zog auch nicht zwingend Unrecht nach sich. Das erfahrene Unrecht war
vermeidbar, war von Menschen gemacht“ (Unterstreichungen im Text, M.K.). Mit dem
anschließenden Hinweis, dass es auch „Berichte von positiven, angemessenen und
hilfreichen Erfahrungen in der Heimerziehung“ gibt, die belegen, dass eine „andere
Heimerziehung“ möglich gewesen sei, soll diese Bewertung untermauert werden. Ein
System ist aber eine praktische und keine theoretische Frage. Es kommt nicht darauf
an, ob das den Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung angetane Unrecht
„gesetzlich intendiert“ war oder nicht, und es kommt auch nicht darauf an, ob das
tatsächlich geschehene Unrecht als „Ziel“ der Heimerziehung formuliert war oder
nicht. Entscheidend ist allein die Tatsache, dass dieses Unrecht geschehen ist und
dass es, allen Erkenntnissen, die der RTH in seiner „Aufarbeitung“ selbst zutage
gefördert hat, systematisch verübt wurde. Das Unrecht hatte System und das
System, das es produzierte, war mithin ein Unrechtsystem. Weil das System so war
wie es im „Entwurf“ begründet und dicht beschrieben wird, hat es zwangsläufig, also
zwingend, Unrecht hervorgebracht. Dass es für dieses System verantwortliche
Institutionen und Personen gab, dass es letztlich „von Menschen gemacht“ war und
dass es, wie die wenigen Ausnahmen Gott sei Dank gezeigt haben, auch „vermeidbar“
gewesen wäre, wenn die Institutionen und Personen ihrer Verantwortung gerecht
geworden wären, ist kein Beweis gegen das Unrechtsystem, sondern bestätigt es
und lässt überhaupt erst die Frage nach Verantwortung und Schuld von Institutionen
und Personen zu, die aus der Perspektive von Menschenwürde und Menschenrechten
immer gestellt werden muss.
Nachdem auf diese listenreiche Weise das Unrechtsystem wieder zu einem bloßen
„System“ verharmlost wird, heißt es im nächsten Satz: „Die Aufarbeitung der letzten
zwei Jahre zeigt aber unabweisbar, dass im ‚System Heimerziehung’ Unrecht und
Leid vielfach zugefügt, begünstigt, zugelassen und nur unzureichend unterbunden
wurde“ (S. 49). Die Erklärung für dieses „Herumeiern“ findet sich auf Seite 52.
Ehemalige Heimkinder, heißt es dort, forderten „eine pauschale Entschädigung
beziehungsweise eine pauschale Opferrente“ für das an ihnen begangene Unrecht.
Diese Forderung wird abgelehnt: „Eine solche pauschale Lösung wäre aber nur dann
denkbar, wenn auch eine pauschale Bewertung der damaligen Heimerziehung
generell als Unrechtstatbestand vorliegen würde. Die Heimerziehung an sich müsste
als grundsätzliches Unrecht verstanden werden. Der Runde Tisch kommt in seiner
Bewertung jedoch zu der Einschätzung, dass eine solche pauschale Qualifizierung
der Heimerziehung als generelles Unrecht nicht angemessen und möglich ist.“
Das also ist des Pudels Kern: Die Heimerziehung darf kein Unrechtsystem gewesen
sein, weil sonst die Ehemaligen Heimkinder mit gutem Grund die von ihnen in der
8. Sitzung des RTH und verstärkt und weiter differenziert in der 9. Sitzung schriftlich
eingebrachten Forderungen nach einer Opferrente von Euro 300 monatlich, alternativ
eine Einmalzahlung von ca. Euro 60.000 – nicht auf andere soziale Leistungen
anrechenbar und unpfändbar – politisch durchsetzen könnten.

Noch einmal zurück zur „Systemfrage“. Mein Vorschlag, die Heime als den
Kristallisationspunkt des „Systems Heimerziehung“ (auch die „Wege ins Heim“
gehören dazu) mit den von Goffman entwickelten Merkmalen der „Totalen Institution“
zu analysieren, ist vom RTH und auch von der ihn begleitenden wissenschaftlichen
Forschung begrifflich aufgenommen, auf der beschreibenden Ebene angewendet
und auf der analytischen Ebene zurückgewiesen worden. In ihrem Gutachten zu
einer von uns gemeinsam betreuten Dissertation über die Heimerziehung der vierziger
bis siebziger Jahre schreibt meine Kollegin Silvia Staub-Bernasconi, dass zur
Totalen Institution Heimerziehung gehörte, „dass die Jugendlichen mit ihrer Arbeit die
wirtschaftliche Existenz des Heimes zu sichern hatten. Dazu kam eine geografische
und/oder bauliche, quasi-natürliche Beschränkung des sozialen Kontakts mit der
Umwelt, verstärkt durch soziale Abschottung. Der Eintritt war mit erniedrigenden,
entpersonalisierenden Ritualen bis zur Löschung des Eigennamens, der Abgabe
aller persönlichen Gegenstände verbunden. Dazu gehörten auch unvoraussehbare
Inspektionen, Zensur und Einsichtnahme in persönliche Post, Entzeitlichung des
Aufenthalts, Isolationszelle bei Wasser und Brot, Drohung der Überweisung an noch
strengere Institutionen usw. Ein solches Herrschaftssystem muss auch Sozial-
beziehungen und Freundschaften – reziproke Interaktionsbeziehungen – unterbinden,
da die durch mögliche Kollektivierung der allen gemeinsamen Probleme über soziale
Interaktionen in einem übersichtlichen Sozialraum (…) zu einer Gefahr für die
Machtträger des Systems werden kann.“
Die Erziehungsmethoden in den Heimen beschreibt Staub-Bernasconi als
„methodisierte Gewalt, das heißt als körperliche, insbesondere sexuelle, medizinische,
ferner psycho-physische, psychische und soziale Gewalt, begleitet von irrationalem,
unberechenbarem Verhalten (Gewaltausbrüche, unvermittelte Eskalation usw.).“ Und
weiter: „Die hier geschilderten Praxen können keineswegs als sporadische,
bedauerliche Handlungen von Einzeltätern bezeichnet werden, sondern ‚sie haben
System’, das heißt sie beschreiben die Normen und Regeln der institutionalisierten
Heimordnung und deren Umsetzung durch die Inhaber hierarchischer Positionen in
einer Sozialstruktur mit unterschiedlich formalisierter, negativer Befehls- und
Sanktionsgewalt im Alltag. Und diese Heimordnung war nur auf bedingungslose
Unterwerfung, Pflichterfüllung und absolutem Gehorsam ohne irgendein Recht auf
Irgendetwas aufgebaut.“ Fast alle Heime des „Systems Heimerziehung“ – vom
Säuglingsheim bis zum Fürsorgeerziehungsheim – hatten ähnliche Organisations-
strukturen und Organisationskulturen „im Sinne von institutionalisierten horizontalen
und vertikalen Positionen und festgelegten Pflichten (…) nach sozialen Innen- und
Außenbeziehungen und den sich daraus ergebenden Verhaltensregeln und Strategien
im Alltagsgeschehen (z.B. gezielt eingesetzte Bloßstellungen, Stigmatisierung,
Essensentzug usw.).“ 2 Staub-Bernasconi plädiert dafür, die Erziehungspraxis in
Totalen Institutionen und ihrer Folgen für die Menschen, die ihnen unterworfen
waren, mit den Persönlichkeitsrechten (Recht auf Unversehrtheit, Freiheit etc.) und
den Sozialrechten, wie finanzielle Entschädigung für Zwangsarbeit und soziale
Sicherung im Alter, um deren aktuelle Einlösung es in den „Empfehlungen“ des RTH
gehen muss, zu interpretieren.

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Published by Helmut Jacob
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