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17. Januar 2011 1 17 /01 /Januar /2011 15:48

Zur Abstimmung über den Abschlussbericht wurden folgende Notizen zu Protokoll gegeben:

Protokollnotiz der Bundesregierung
Nach Auffassung der Bunderegierung richten sich die Empfehlungen und Überlegungen zur immateriellen und materiellen Anerkennung des Unrechts und des Leids in der Heimerzie-hung der 50er und 60er Jahre an die bereits im Zwischenbericht genannten verantwortlichen Institutionen.
Der Bund wird sich an einer gemeinsamen Lösung beteiligen, wenn die anderen öffentlichen und freien Träger ihrer Verantwortung gerecht werden.
Mit der Übergabe des Berichtes an den Deutschen Bundestag obliegt es diesem, die vorlie-genden Vorschläge zu bewerten und darüber zu entscheiden.

Protokollnotiz der Vertreter der Länder am Runden Tisch
Die Vertreter der Länder am Runden Tisch weisen zu ihrem Abstimmungsverhalten auf Fol-gendes hin:
Die Länder sind in der föderalen Struktur Deutschlands eigene verfassungsrechtliche Rechtspersönlichkeiten. Für sie handeln die in den jeweiligen Landesverfassungen bestimm-ten Organe, nämlich die Landesregierungen, bzw. die Landesparlamente. Nur diese können Verpflichtungen für die Länder, insbesondere in einer Dimension, wie im vorliegenden Fall, verbindlich beschließen. Die Vertreter der Länder bei dem Runden Tisch haben insoweit kein Mandat zum Abschluss. Ihre Aufgabe war, daran mitzuwirken, wie Lösungen aussehen kön-nen. Genau diese Aufgabe haben die Vertreter der Länder wahrgenommen.
Mit Vorlage des Abschlussberichtes an die Länder obliegt es diesen, die vorliegenden Vor-schläge zu bewerten und darüber zu entscheiden.

Protokollnotiz der Landesjugendämter
Herr Meyer erklärt, dass er als Vertreter der Landesjugendämter hinsichtlich der Lösungvorschläge des Runden Tisches Heimerziehung verbindlich keine Erklärung für alle Landesjugendämter abgeben könne. Diese seien zum überwiegenden Teil Landesbehörden, so dass insoweit das jeweilige Land entscheiden müsse. Im Übrigen gebe es drei kommuna-le Landesjugendämter: Für Baden-Württemberg könne er keine Erklärung abgeben. Für die beiden Landschaftsverbände aus Nord-Rhein-Westfalen könne er feststellen, dass dort im Grundsatz Bereitschaft signalisiert worden sei, die Vorschläge des Runden Tisches Heimer-ziehung – soweit möglich – aufzugreifen.

Protokollnotiz der Kommunalen Spitzenverbände
Die kommunalen Spitzenverbände halten eine Vielzahl der unter IV formulierten Vorschläge zu Prävention und Zukunftsgestaltung für nicht zielführend bzw. für nicht überzeugend. Die Vorschläge unter IV werden daher nicht unterstützt.
http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/Ergebnisprotokoll_Sitzung10_RTH_000.pdf

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Published by Helmut Jacob
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