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27. September 2012 4 27 /09 /September /2012 22:36

Nein, nicht die, die uns seiner Zeit Norbert Blüm versprochen hat. Die ist bereits zu 50% den Bach hinuntergegangen und wird bei 40% sein, wenn die heute 40jährigen in 27 Jahren davon leben müssen. 

Gemeint sind die "Rentenersatzleistungen", ein Almosen als Ausgleich von Frondiensten in den Jugendheimen nach dem zweiten Weltkrieg. Die ARGE und ihre Zweigstellen dürfen an das Klimpergeld nicht ran. Also lassen Sie sich keinen Bären aufbinden. Hier steht es Schwarz auf Weiß beziehungsweise hier in diesem Blog umgekehrt:

§ 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Zum 1. Januar 2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und zum 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Beide Fonds haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Diese Hilfestellung richtet sich an Personen, die während ihrer Kinderzeit in einem Kinderheim in Westdeutschland (1949 bis 1975) oder in der ehemaligen DDR (1949 bis 1990) untergebracht waren und dort Leid oder Unrecht erlitten haben. Betroffene können Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ zum Ausgleich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge bei Zwangsarbeit und/oder dem Fondsteil „Folgeschäden aus der Heimerziehung“ zur Aufarbeitung negativer Erlebnisse aus der Zeit der Heimerziehung erhalten. Überwiegend werden Geldleistungen erbracht, möglich sind aber auch Sachleistungen oder Heilmittel. Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu berücksichtigen?

Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“ oder dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sind in Anwendung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Begründung:

Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.

Die Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.

Die Berücksichtigung als Einkommen würde daneben für die betroffenen Personen eine unbillige Härte darstellen, weil eventuelle privatrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des großen zeitlichen Abstands zu den Ereignissen bereits verjährt sind.

Achtung: Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben. Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen

Veröffentlicht: 17.07.12
WDB-Beitrag Nr.: 111001

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/WDB-SGB2/Kapitel-02/111001-Zuwendungen-Fonds-Heimerziehung.html

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Published by Helmut Jacob
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Kommentare

m.d. 10/11/2012 00:23

"Die Rente ist sicher!" - Wenigstens die Ersatzleistungen für Frondienste -

vorausgesetzt allerdings ...
erstens: die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern sind so nett und halten sich ausnahmslos an diese Weisungen
zweitens: die Almosenempfänger wohnen nicht in einer der zahlreichen Options-Kommunen/-Kreise