Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
13. Mai 2011 5 13 /05 /Mai /2011 00:01

"Die Fondsregelung mit 100 Millionen Euro ... halte ich für eine Abspeisung der berechtigten Ansprüche auf Opferentschädigung."
Menschliche Regungen im Bundestag - Heidrun Dittrich, Die Linke
 

 

"Brief an den runden Tisch
ehemaliger Heimkinder

Sehr geehrte Frau Monika Tschapek-Güntner,
sehr geehrte Mitglieder des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.,

für die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. und als Mitglied der neu berufenen interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches ehemaliger Heimkinder beantworte ich gern Ihren Brief vom 28.03.2011.

Ihre Empörung über die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) teile ich.

Ich unterstütze in vollem Umfange Ihre Forderungen nach Entschädigung der Betroffenen mit einer Opferrente. Das systematische Unrecht, das den Betroffenen im Heimwesen der Bunderepublik Deutschland der 50er und 60 er Jahre angetan wurde, muss als Solches anerkannt werden. (Vgl. Prof. Dr. Kappeler: Vortrag in der 1. Arbeitssitzung des Runden Tisches zur Aufarbeitung der Heimerziehung der vierziger bis siebziger Jahre am 2./3.April 2009)

Es wäre besser gewesen, auf die Überlebenden dieses einzigartigen Nachkriegsverbrechens zu hören, um mit einer angemessenen finanziellen Entschädigung den ehemaligen Heimkindern zumindest im Alter einen Teil der geraubten Würde zurückzugeben.

Es ist beschämend, dass von den stimmberechtigten ehemaligen Heimkindern am RTH mit der Drohung: "Sonst gibt es gar nichts!" eine Zustimmung zu den unzureichenden Vorschlägen erpresst werden sollte. (Vgl. Brief von Jürgen Beverförden, Mitglied am RTH, an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD aus 04/2011 und Abgeordnete der LINKEN)

Die Fondsregelung mit 100 Millionen Euro für Therapien und 20 Millionen Euro für nachzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge halte ich für eine Abspeisung der berechtigten Ansprüche auf Opferentschädigung. Die Forderungen des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. nach einer monatlichen Opferrente in Höhe von 300 Euro oder wahlweise 54.000 Euro Einmalzahlung ist ein Minimum, für entgangene Lebenschancen und Schädigungen an Leib und Seele. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern mit Behinderung, aus der damaligen DDR, Betroffenen mit Heimzeiten der 40er Jahre und Betroffenen aus Heimzeiten der 70er und 80 er Jahre wäre notwendig gewesen. Eine Aufteilung in Berechtigte und Nicht- Berechtigte ist nicht hinzunehmen.

Diesem reichen Staat, der sich als Exportweltmeister rühmt, steht es schlecht an, für die Bankenrettung innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, bei den ehemaligen Heimkindern hingegen, rigoros zu schachern.

Die Kirchen dürfen als Institutionen nicht geschont werden. Vor allem die katholische Kirche hat noch bei den jüngsten Missbrauchsskandalen bewiesen, dass sie die Schutzbefohlenen nicht schützt. Statt im Interesse der Schutzbefohlenen, die Schuld anzuerkennen und den Missbrauch an Schutzbefohlenen aufzuklären, wurde einer Strafvereitelung der Vorzug gegeben.

Der Abschlussbericht zum Runden Tisch Heimerziehung (RTH) wurde, wie Ihnen bekannt ist, am 19.01.2011 dem Bundespräsidenten übergeben. DIE LINKE. war nicht am RTH vertreten. Gleichwohl habe ich bei der Übergabe das Familienministerium befragt :

"Inwieweit wurden die Ergebnisse des runden Tisches Heimerziehung zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder angesichts des hohen Alters der Betroffenen und der finanziellen und psychischen Not vieler umgesetzt, und was müssen Betroffene tun, um eine Entschädigung für entgangenes Entgelt, nicht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge sowie einen Nachteilsausgleich wegen zwangsläufigen Abbruchs der Berufsausbildung durch Heimunterbringung zu erlangen?" (Vgl. Bundestagsdrucksache DS 17/4406, Frage 56 am 19.01.2011 S. 9339 von Heidrun Dittrich, in der Anlage beigefügt)

Diese Frage stellte ich für einen Betroffenen, der mich in meinem Wahlkreisbüro besuchte und ebenso empört über die Ergebnisse des Abschlussberichts RTH ist.

Vergangenes Leid darf nicht verjähren und nicht vergessen werden, denn sonst geschieht es wieder. DIE LINKE. wird geschlossene Kinder- und Jugendheime ablehnen.
Ich setze mich für eine Entschädigung der Opfer nach einem neu zu beschließenden Entschädigungsgesetz für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie für ehemalige Heimkinder mit Behinderung ein.

Der Personenkreis der ehemaligen Heimkinder muss insgesamt als geschädigt anerkannt werden. Eine Einzelfallprüfung fällt damit weg. Denn in diesem geschlossenen System der Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland wurde systematisch gegen Normen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Grundgesetz und das Kindeswohl (Garantenhaftung) verstoßen!

Die öffentlichen und privaten Träger der Jugendhilfe sowie alle beteiligten Institutionen, einschließlich der Betriebe, müssen benannt und zur Entschädigungszahlung herangezogen werden. Die Betriebe, die an den jungen Arbeitskräften verdienten, müssen aufgezählt und zur Verantwortung gezogen werden. Zumindest muss der volle Lohn einer tariflich beschäftigten Aushilfskraft zugrunde gelegt und nachgezahlt werden. Das entgangene Einkommen durch Verweigerung von Schul- und Berufsschulausbildung ist fiktiv anzunehmen. Dementsprechend wären die Entschädigungszahlungen anzusetzen, die als allgemeine Grundlage in einen Gesetzesentwurf eingehen.

Das System der geschlossenen Heimerziehung bis in die 70er Jahre war staatlich organisiertes Unrecht. Die geschlossenen Heime in der Bundesrepublik Deutschland konnten erst durch die Jugendproteste der Heimkinder, der Studenten, Auszubildenden, Erzieher/ innen ab 1968 schrittweise verändert und abgeschafft werden.

Eine Individualisierung des Unrechts in der Heimerziehung ist nicht hinzunehmen. Daher begrüße ich Ihre Absicht, die Ergebnisse des RTH für unzureichend zu erklären und den Klageweg bis zum Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof zu beschreiten.

Angesichts der Verletzung der Menschenrechte von Kindern- und Jugendlichen zeigt sich, wie wichtig die Anerkennung von Kinderrechten ist. Daher fordert DIE LINKE. die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Eingedenk der vorenthaltenen menschlichen Wärme, Sorge und Förderung von Fähigkeiten im Kindes- und Jugendalter sollte ein Schadensausgleich zusätzlich zu einer Opferrente gefordert werden:

Bei eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe ist eine persönliche Assistenz ohne Eigenbeteiligung zu gewährleisten, um das Leben im selbstgewählten Umfeld fortzusetzen. Bei der Einstellung der Assistenz-Kräfte muss es sich um tariflich bezahlte Fachkräfte handeln.

Für einen weiteren Meinungsaustausch mit Ihnen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Heidrun Dittrich"

http://www.heidrundittrich.de/heimkinder.htm

Ach die Linken! Ach die Linken?
Ich sage nach 5 Jahren Erfahrungen in der Aufarbeitung der größten Nachkriegsverbrechen in Deutschland: Nur von den Linken aus der Politik las ich aufrichtige, unverlogene Stellungnahmen und Briefe; - nur von denen.

zeichen-setzen

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Helmut Jacob
Kommentiere diesen Post

Kommentare